In der Fragestunde der heutigen Landtagssitzung entwickelten sich die Antworten der einzelnen Minister zum wiederholten Mal zur Lachnummer.

Der NPD-Abgeordnete Tino Müller wollte wissen, wie viele polnische Staatsbürger im ehemaligen Landkreis Uecker-Randow einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, 78 so Ministerin Schwesig. Auf die Nachfrage, warum ein Großteil der polnischen Staatsbürger scheinbar lieber auf deutsche Kosten lebt, anstatt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, meinte die Ministerin, 78 sei doch eine „gute Zahl“. Verschwiegen wurde, daß rund 1.300 Polen im ehemaligen Landkreis leben und der in die Kassen einzahlende Anteil demnach bei nur 6 % liegt. Für die Ministerin kein Problem, schließlich gehören nach ihrer Aussage soziale Leistungen an Ausländer zum Menschenrecht.

Eine Nachfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, über Erkenntnisse im Zusammenhang mit Sozialbetrug durch polnische Staatsbürger wurde nicht zugelassen, weil die Frage angeblich nicht zum Thema passe. Die wahren Gründe für die Nichtzulassung scheinen dagegen woanders zu liegen …