Kapitulation der Alt-Parteien vor Ist-Stand

Unter Punkt 283 der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozis und CDU heißt es: „Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, im Landtag eine Enquetekommission ,Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern’ einzusetzen.“

Damit kapitulieren die Etablierten offenbar endgültig vor der sich bereits deutlich abzeichnenden Vergreisung weiter Landstriche – ein Zustand, den sie selbst mit herbeigeführt haben. Der Offenbarungseid wird nunmehr in eine wohlklingende Formel gegossen und mit blumigen Worten untermalt. Im Politiker-Sprech, hier beispielgebend aus dem Munde des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, liest sich das so: „Wichtig ist, dass die Anpassung unserer Infrastruktur an die Bedürfnisse älterer Menschen nur gelingen kann, wenn alle gesellschaftlichen Akteure hier an einem Strang ziehen. Diese Anpassung voranzutreiben ist also Aufgabe nicht nur von Landesverwaltung und Kommunen, sondern z. B. auch von Seniorenvertretungen, Gesundheits- und Pflegesektor, Wohnungswirtschaft oder Verkehrsbetrieben.“

Das Heydornsche Gesülze steht de facto für eine Bankrotterklärung der rot-roten und rot-schwarzen Politik. Für Heydorn, der fürstliche Bezüge erhält, ist es überdies ein Leichtes, in M-V auf angenehme Weise älter zu werden.

Kampf der NPD für eine Neubelebung vor allem des ländlichen Raumes  

Den entgegengesetzten Weg geht die NPD. Sie will den augenblicklichen Zustand nicht konservieren, sondern sich für eine Wiederbelebung des von anhaltender Abwanderung betroffenen Nordostens einsetzen. So forderten die Nationalen bereits in der vergangenen Wahlperiode per Antrag, eine aktive Unterstützung für rückkehrwillige Landeskinder zu schaffen und dazu ein Landesprogramm „Wir kommen zurück – wir packen an“ aufzulegen (Drucksache 5/4327).  

Des weiteren schlug die volkstreue Fraktion die Einsetzung einer Enquete-, sprich Untersuchungs- und Erhebungs-Kommission mit dem Arbeitstitel „Drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nachhaltige Gegenstrategien“ vor (Drucksache 5/3178). Ihr sollte unter anderem die Aufgabe zufallen, Initiativen zu bündeln, die sich der Verödung ganzer Landstriche entgegenstemmen.

Ein Siedlungsprogramm, natürlich aus Bundesmitteln gespeist, würde ohne Wenn und Aber dazugehören. Dieses sollte, vielmehr muß dann allerdings den Umfang milliardenschwerer Banken- oder Euro-Rettungsprogramme haben. Auch wäre eine Abkehr von der Flächenvergabepraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) vonnöten. Derzeit werden LPG-Nachfolger („Rote Barone“) und westliche Industrielle deutlich bevorzugt. Wird hier endlich umgesteuert, könnte auch in M-V eine Vielzahl neuer Existenzen entstehen, sei es nun auf landwirtschaftlichem oder gartenbaulichem Sektor.

Mit den jetzigen „Polit-Größen“ ist so eine Mammutaufgabe natürlich nicht zu erreichen …
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 13. Januar 2012