Wenn die selbsternannten Demokraten gerade einmal nicht im Block gegen die NPD wettern, balgen sie sich auch gern einmal wie die kleinen Kinder. So auch jüngst beim Thema Mindestlohn.
Das Neu-Landtagsmitglied der Links-Fraktion und seines Zeichens gewerkschaftspolitischer Sprecher der SED-Nachfolger im Schweriner Landtag, Henning Foerster, bezeichnete in einer Pressemitteilung die Anhebung der Mindestlohnforderung von 8,50 auf 10 Euro durch die Gewerkschaft ver.di „als richtiges und wichtiges Signal“. Ver.di und seine, Försters Fraktion, befänden sich damit auf einer Wellenlänge. „Es gibt mittlerweile ausreichend Untersuchungen, die eindeutig festgestellt haben, dass bereits heute ein Mindestlohn von 9,98 Euro notwendig ist“, um so im Alter ein Leben in Würde ohne Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung führen zu können.
Die Foersterschen Aussagen riefen den wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Jochen Schulte, auf den Plan. Einerseits werde seitens der Linken ein Mindestlohn in der genannten Höhe gefordert, andererseits „stimmte die Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft im Dezember 2011 für den Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband, um für die Volkstheater Rostock GmbH Haustarifverhandlungen und damit Entgelte unterhalb der derzeitigen tariflichen Bezahlung zu ermöglichen. Pikant: auch Foersters Abgeordnetenkollegin Regine Lück gehört zu denjenigen, die diesem Antrag zugestimmt haben“, erklärte Schulte, für den natürlich die SPD-Linie (8,50 Euro) maßgeblich ist.
NPD: Ja zum Mindestlohn, aber nationale Begleitmusik notwendig
Die Post-Kommunisten müssen mit genanntem Widerspruch natürlich irgendwie klarkommen, wobei sie damit selbst auf einem Gebiet, auf das sie einen quasi monopolartigen Anspruch erheben, einmal mehr jegliche Linie vermissen lassen - der Wähler wird sich’s hoffentlich merken.
Die NPD-Fraktion hat ihre Position zur Thematik während der letzten Sitzungswoche des Landtags im Dezember unmißverständlich deutlich gemacht: Ja zu Mindestlöhnen (wobei 8,50 Euro eindeutig als zu niedrig erscheinen), doch müssen entsprechende Regelungen von inländer- und mittelstandsfreundlichen Maßnahmen begleitet sein, die faktisch die Korsettstangen für jedes national ausgerichtete Gemeinwesen bilden. Die volkstreue Opposition fordert deshalb als unerläßliche Begleitmusik für einen Mindestlohn die Aufkündigung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, den schrittweisen Ausstieg aus der Leiharbeit, die Einführung nationaler Schutzzölle, regionale Wirtschaftskreisläufe, die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und die Ausreichung zinsgünstiger Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (siehe auch
Drucksache 6/169).