Die Kritik an den polnischen Atomplänen feiert mittlerweile Hochkonjunktur.

Die rot-schwarze Landesregierung appellierte jüngst an die polnischen Oberen, ihre AKW-Pläne zu überdenken und auf die Vorhaben zu verzichten. Dies sei, so Innenminister Lorenz Caffier, „im Interesse der Bevölkerung beiderseits der Grenze“.

Die Landes-Grünen schalteten sich gleichfalls in die Diskussion ein. Sie berufen sich auf europäische Vorgaben. In einem jüngst im Landtag vorgelegten Antrag (Drucksache 6/175) heißt es unter anderem: „Das EU-Recht sieht vor, dass die grenzüberschreitenden Konsultationen im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung vorab erfolgen und deren Ergebnisse bei der Planung berücksichtigt werden müssen. Die maßgeblichen Entscheidungen über die Einführung der Kernenergie sind in Polen jedoch bereits gefallen.“  

„Demokraten“ springen auf Zug auf

Im Großen und Ganzen springen die selbsternannten Demokraten auf einen Zug auf, den die NPD ins Rollen gebracht hat. Schon im April 2011 thematisierte sie die polnischen AKW-Pläne im Landtag (Drucksache 5/4266). Nationale Vertreter in den kommunalen Parlamenten des Landes M-V forderten die Verantwortlichen in den Regionen ebenfalls auf, gegenüber polnischen Stellen (sonst rühmt man sich ja der „gutnachbarschaftlichen Beziehungen“!) zumindest ihr Mißfallen zu bekunden.  

Caffier, aber auch die Grünen, die nicht zuletzt auf Bundesebene über entsprechende Einflußmöglichkeiten verfügen, glauben nunmehr ernsthaft, mit bloßen Appellen oder Verweisen auf EU-rechtliche Vorgaben Warschau zum Einlenken bewegen zu können. Eine derartige Denkweise ist an Naivität kaum zu überbieten. Polen nimmt, was prinzipiell zu begrüßen ist, nationale Interessen wahr. Beim Thema Atomkraft hört der Spaß indes auf. Den polnischen Nuklear-Träumen ist nur beizukommen, indem Warschau der Geldhahn zugedreht wird. „Diesem Vorhaben keinen Mann und keinen Groschen!“ muß die Devise lauten. Weil Polen sich für seine gigantomanischen AKW-Pläne EU-Zuschüsse erhofft und die Bundesrepublik bekanntlich größter Nettozahler ist, wäre für Berlin einmal mehr die Gelegenheit gegeben, dem Brüsseler Vampir den Rücken zu kehren.

Mit den derzeitigen Polit-Kanonen ist ein solcher Schritt allerdings kaum denkbar. Eher steht zu befürchten, daß hierzulande der Atom-Ausstieg weiter propagiert wird, Berlin dann aber bei Fertigstellung der ersten AKW in Polen dazu übergeht, von dort Atomstrom zu importieren.
Im „Programm für die Polnische Kernenergie“ des Warschauer Ministeriums für Wirtschaft vom Januar 2011 heißt es übrigens im Rahmen der Analyse unter „starke Seiten“: „Nähe der neuen mitteleuropäischen Märkte von Mitgliedsstaaten der EU sowie der größten Unionsmärkte (insbesondere Deutschland).“

Eine Begründung für den Import von polnischem Atomstrom fände sich überdies allemal. Und wenn es der Verweis auf die „historische Erblast der Deutschen“ ist …