Bürgermeistersohn und Linken-Fraktionsvorsitzender Thomas Michaelis zeigte auf der jüngsten Stadtvertretersitzung in Ueckermünde, wie vergeßlich er im Namen der Demokratie sein kann.
 
Er beantragte im Namen der demokratischen Fraktionen, den NPD-Antrag „Aufhebung der Sportstättennutzungsgebühr“ von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründete seinen bürgerfeindlichen Vorstoß mit § 31 (2) der Kommunalverfassung. Demnach müssen Anträge, durch die der Gemeinde Mehrausgaben oder Mindereinnahmen entstehen, bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; die Haushaltsstelle ist zu benennen.
 
Verschwiegen wurde, daß man kurz zuvor den umstrittenen Beschluß zur Aufstellung eines überteuerten Klimaschutzkonzeptes (120.000 EUR) von der Tagesordnung nahm. Dieser hätte von der NPD ohne weiteres als Gegenfinanzierungsvorschlag herhalten können.
 
Marcus Neumann (NPD) verdeutlichte, daß ein dringender Beschluß für einige Sportvereine von existentieller Bedeutung sei. „Wenn die demokratischen Fraktionen mit der Einführung einer Hallennutzungsgebühr einen Fehler gemacht haben, sollen sie heute dazustehen und den Beschluß über die Nutzungsgebühr rückgängig machen. Die vielen Sportler in den Zuschauerreihen zeugen davon, wie wichtig das Thema für die Vereine ist. Durch die Einführung der Sportstättennutzungsgebühr erhöht sich der jährliche Beitrag in einigen Vereinen zwischen 50 EUR und 100 EUR pro Mitglied und nicht wie von der Stadt dargestellt um wenige Cent. Ich erinnere den Kämmerer an seine Worte, keinen kulturellen Kahlschlag in Ueckermünde betreiben zu wollen und ihn wenn nötig beim Sparen zu bremsen. Das wollen wir heute tun.“
 
Der Antrag wurde bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung von der Tagesordnung abgesetzt. Ein Großteil der Sportler verließ daraufhin unter Protest den Saal. „Schämen solltet ihr euch!“, „das ist das Ende für unseren Verein“.  
 
„Saubere Demokratie“
 
Im späteren Verlauf der Sitzung kam die Sportstättennutzungsgebühr erneut zur Sprache. Der linke Stadtvertreter und Vorsitzende des größten Ueckermünder Sportvereines (1.200 Mitglieder) Rudi Roloff, der seine Fraktion vor einigen Wochen aufgrund der Einführung der Hallennutzungsgebühr verließ, stellte die Demokratie in Frage. Er wollte wissen, wo er sich überhaupt noch als Stadtvertreter und betroffener Bürger äußern kann, wenn man ihm hier zu dieser Thematik das Wort entziehe. Laut Roloff berichtet die Tageszeitung (Nordkurier) nicht ausführlich, genauso wie der Stadtreporter. Roloff erhielt Applaus von den NPD-Abgeordneten.
 
Marko Müller (NPD) nutzte die Gelegenheit, um noch einmal auf die Dummheit und Arroganz von Linken-Fraktionsvorsitzenden Thomas Michaelis hinzuweisen. „Ich erinnere mich noch gut daran, als die Fraktion der Linken hier in der Stadtvertretung einen Antrag eingebracht hat, wohlgemerkt der Einzige in den letzten Jahren mit ganzen neun Abgeordneten. Auch wenn der damalige Antrag überflüssig war und nicht zum gewollten Erfolg führte, kostete er die Stadt 6.000 EUR. Helfen Sie mir auf die Sprünge Herr Michaelis, womit wollten Sie damals die Mehrausgaben decken?“
 
Bürgermeistersohn Michaelis tat so, als wenn er die Frage nicht verstanden hätte. Dann sagte er, er könne sich nicht mehr erinnern, die NPD-Abgeordneten dagegen um so besser. Der damalige Antrag enthielt kein Wort über die Deckung der Mehrausgaben.
Weiter wies Müller daraufhin, daß es unmöglich sei, auf der heutigen Sitzung eine Haushaltsstelle zur Deckung der Mindereinnahmen zu benennen, weil der Haushaltsplan für das kommende Jahr noch nicht einmal in der Planung sei.
 
„Heute hat sich die Demokratie erneut selbst ein Bein gestellt. Immer deutlicher wird, wie weit sich die Stadtvertreter von den Bürgern entfernen, die sie eigentlich vertreten sollen. Unliebsame Diskussionen und Einwohnerfragen werden herrisch mit Paragraphen aus der Kommunalverfassung unterdrückt. Gefällt den Demokraten ein Absatz in dem Gesetzeswerk, wird er hauptsächlich gegen die NPD in Stellung gebracht. Die Zukunft wird zeigen, wie lange diese Zustände aufrechterhalten werden können. Die heutige Sitzung hat jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, daß sich nicht alle Bürger mit diesem System identifizieren und auch Abgeordnete der „demokratischen Parteien“ haben zum ersten Mal öffentlich ihre Zweifel an dieser sauberen Demokratie geübt.“
 
Angemerkt: Stadtvertreter Rudi Roloff (LINKE), der gemeinsam mit den Nationalen gegen die Absetzung des NPD-Antrages von der Tagesordnung stimmte, erreichte bei der letzten Kommunalwahl das zweitbeste Stimmenergebnis von allen Kandidaten und holte dadurch 2,3 Plätze für die Fraktion der LINKEN. Ohne ihn wäre der Fraktionsvorsitzende der Linken Thomas Michaelis wahrscheinlich nicht einmal Mitglied in der Stadtvertretung.