Für die gestrige Bürgerschaftssitzung hatten die NPD-Vertreter David Petereit und Birger Lüssow mehrere Anträge eingebracht. Keiner wurde angenommen.
 
Größere Transparenz für den Bürger herstellen - Neugestaltung des Bereichs "Kommunaler Sitzungsdienst" auf der Internetseite der Hansestadt Rostock durchführen
 
Mit dem ersten Antrag wurde gefordert, die Internetseite des Bürgerinformationssystems transparenter und benutzerfreundlicher zu gestalten. Zum einen sollte sie von der Seite rostock.de mit nur zwei Klicks erreichbar sein und zum anderen wurde eine chronologische Auflistung der neu eingestellten Drucksachen verlangt, die auch über einen RSS-Feed transportiert werden sollten.

Mit einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters Roland Methling wurde das Begehren als gegenstandslos zurückgewiesen. Zum Sitzungsdienst käme man zum Beispiel ganz einfach, wenn man die direkte Adresse eingäbe. Daß die allerdings kaum jemand kennt, wird ausgeblendet. Alle öffentlichen Vorlagen seien auf der Seite recherchierbar und chronologisch aufgeführt, wobei er auf den Punkt „Kalender“ verwies. Dort ist es allerdings so, daß die Tagesordnungen der einzelnen Sitzungen abrufbar sind. Eine Information über alle neu eingestellten Vorlagen ist nicht zu finden, folglich auch kein entsprechender RSS-Feed. Der oberste Dienstherr Rostocks behauptet allerdings darüber hinaus, daß RSS-Feeds auf jeder Seite abonniert werden könnten.
 
Entweder ist das gelogen oder aber er weiß es halt nicht besser. Im letzten Fall rät der Volksmund bekanntlich: „Klappe halten“. Aber suchen Sie doch selbst zum Beispiel einmal den RSS-Feed zur letzten Tagesordnung der Bürgerschaft.
 
Nach Angaben eines SPD-Bürgerschaftsmitglieds schlossen sich die übrigen Mitglieder diesem Armutszeugnis des Oberbürgermeisters an und lehnten den Antrag der NPD ab. Auch bei den kommenden Anträgen sollen sie sich die Agrumente der Verwaltung zu eigen gemacht haben.

Der Opfer der alliierten Bombenangriffe vom April 1942 auf würdige Weise gedenken

Der zweite NPD-Antrag forderte die Stadt dazu auf, der Opfer der alliierten Bombenangriffe vom April 1942 anläßlich des 70. Jahrestages im kommenden Jahr auf würdige Weise zu gedenken.

In Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv und dem Historischen Institut der Universität Rostock sollte eine Ausstellung zum Thema erarbeitet werden, die dann im Kulturhistorischen Museum oder im Foyer des Rathauses zu sehen sein sollte. Weiterhin sollte eine Abordnung der Stadtverwaltung und der Rostocker Bürgerschaft an der Gedenkstätte für die Opfer des Bombenterrors auf dem Neuen Friedhof ein Kranzgebinde niederlegen.

In der Stellungnahme zum Antrag behauptet Sozialsenatorin Melzer (SPD), daß die Stadt jedes Jahr der Bombenopfer gedenken würde. Entgegen früheren Aussagen soll es nun doch Gedenkveranstaltungen in Rostock geben. Zwar nicht im Rathaus oder Museeum, aber immerhin besser als nichts. So heißt es:
 

„Auch im Jahr 2012 werden die historischen Ereignisse der Kriegszeit wiederum im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsarbeit des Stadtarchivs stehen, so am „Tag der Archive“ (03.03.2012), bei einem Gemeinschaftsprojekt mit einer Rostocker Tageszeitung und einem Rostocker Verlag, das Schülerinnen und Schüler an das Thema heranführt und sie zur Beschäftigung mit ihm anregen wird (Abschluss Ende April 2012) sowie bei einem Kooperationsvorhaben mit der Theologischen Fakultät der Universität Rostock. Dort wird unter Beteiligung des Stadtarchivs eine Konzert- und Vortragsserie zum Jahrestag „70 Jahre Bombardierung der Hansestadt Rostock“ unter der Überschrift „Jahrestage“ vorbereitet.“

 
Mal abgesehen davon, daß die „Demokraten“ im Rostocker Rathaus ohnehin erklärt haben, jeden NPD-Antrag unabhängig vom Inhalt abzulehnen, hätte diesem also unabhängig davon durchaus zugestimmt werden können. Es schadet ja nicht, den angekündigten Vorhaben noch einmal Nachdruck zu verleihen – nicht, daß man dann im April davon nichts mehr wissen will.
 
Theater aktiv gestalten - tiefgehende Bürgerbefragung zum Theaterleben in Rostock durchführen
 
Immer wieder stellte die Stadt hunderttausende Euro außerplanmäßig für den Erhalt des Volkstheaters in Rostock zur Verfügung. Inzwischen träumen die Verantwortlichen sogar von einem millionenschweren Theaterneubau.
 
Da aber sämtliche Diskussionen, die sich auf einen Theaterneubau bzw. die Standortfrage beziehen, unweigerlich ins Leere laufen, wenn unter anderem die Frage nach den Inhalten von Theater nahezu völlig ausgeblendet wird, forderte die NPD, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die tiefergehende Umfrage und Analyse sollte den Verantwortlichen der Stadt, aber auch des Theaters wertvolle Anregungen für die künftige Gestaltung des Theaterlebens in Rostock geben.
 
Per Stellungnahme wurde der Antrag zurückgewiesen. Angeblich habe man auf die Hälfte der Fragen bereits Antworten und eine Umfrage würde außerplanmäßige Kosten in Höhe von 10.000 Euro verursachen.
 
In Anbetracht weiterer Millionen aus dem Rostocker Haushalt, die im bodenlosen Faß des Theaters versickern könnten, eine schwächliche Argumentation.
 
An anderer Stelle waren diejenigen, die sich allzugern als „demokratische Bürgerschaftsmitglieder“ bezeichnen, nicht so sparsam. So werden künftig Fraktionen und Präsidiumsmitglieder mit Tablet-PC’s und zugehörigen Internetverträgen ausgestattet. Allein in der sogenannten Testphase liegen die Kosten bei über 10.000 Euro jährlich. Gegen die Stimmen der NPD-Vertreter wurde dies gestern beschlossen.
 
Unfreiwillige Sitzungsverkürzung für die NPD
 
An der Abstimmungen zu den eigenen Anträgen nahmen die NPD-Männer nicht mehr teil. Bereits in der ersten Pause meldete sich Lüssow aus gesundheitlichen Gründen für den Rest der Sitzung ab. Da sie gemeinsam angereist waren, bedeutete das auch für Petereit das Ende der Sitzung. Kamerad Zufall sorgte an dem Tag bereits dafür, daß die beiden verspätet zur Sitzung kamen, womit sie eine unangekündigte Schweigeminute für die „Opfer der NSU“ verpaßten.