Maschinenraum ohne Wartung, Teil 2

In einem Offenen Brief (siehe hier) beschweren sich Vertreter verschiedener Polizei-Gewerkschaften über die unzureichenden Arbeitsbedingungen in der Rostocker Liegenschaft Blücherstraße 1-3. Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit hakte mit einer Kleinen Anfrage nach.
 
Über den Offenen Brief hatten wir bereits auf dieser Seite berichtet (siehe hier). In der Antwort auf die Kleine Anfrage muß die Landesregierung einräumen, daß die Kritik verschiedener Interessen-Vertretungen (Gewerkschaft der Polizei, Bund der Kriminalisten, Deutsche Polizeigewerkschaft) durchaus ihre Berechtigung hat. „Der Sanierungsbedarf bezieht sich auf weite Teile des Gebäudekomplexes“, heißt es in der Antwort des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Vom baulichen Zustand ist demnach der Großteil der 249 momentan dort Beschäftigten betroffen. Ein Teil der Mitarbeiter war bislang in der Liegenschaft Ulmenstraße tätig, die derzeit generalüberholt wird.
 
In der „Mittelfristigen Finanzplanung“ keine Gelder eingeplant
 
Daß die „Ulmen-Mitarbeiter“ jetzt faktisch vom Regen in die Traufe gekommen sind, hängt mit einer 2005 getroffenen Entscheidung zusammen: Die ehemalige Polizeidirektion Rostock wurde demzufolge ins nahegelegene Waldeck verlegt, wobei die Verantwortlichen den folgenschweren Entschluß faßten, die Erhaltungsmaßnahmen in der Blücherstraße auf ein Mindestmaß zu beschränken. Hierbei spielen, wen kann’s überraschen, wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle.  
 
Laut Landesregierung ist zwar „vorgesehen, die Gebäude 1 bis 3 grundinstandzusetzen und einen Neubau zu errichten.“ Geschätzte Gesamtkosten: rund 21 Millionen. Zum Vergleich: Zwischen 1991 und 2010 wurden in den Komplex im Rahmen der Bauunterhaltung („Nutzungsanpassungen“, Substanzerhaltungs-Maßnahmen, Schönheitsreparaturen) lediglich rund 2,8 Millionen Euro investiert. Wer sich nun Hoffnung auf Besserung macht, dürfte bitter enttäuscht werden: Sowohl im laufenden Haushalt als auch in der Mittelfristigen Finanzplanung „sind keine Mittel für Sanierungsarbeiten eingeplant.“
 
Gebäudeaufgabe? Entscheidung „steht noch aus“
 
Weiterhin wollte Petereit wissen, ob der Gebäudekomplex aufgegeben werden soll. „Eine abschließende Entscheidung“ stehe noch aus, so die Antwort. Möglicherweise findet sich ja noch eine Großbank, die in die Liegenschaft einzieht. Ein folgerichtiger und symbolbehafteter Schritt, werden doch für Geldinstitute hierzulande hunderte Milliarden aufgewendet, derweil für vernünftige Arbeitsbedingungen in allen (!) Polizeigebäuden nicht genügend Geld zur Verfügung steht.
 
Die vollständige Kleine Anfrage finden Sie hier.
 
Übrigens: In Sachsen-Anhalt wurde vor gar nicht allzu langer Zeit der Sitz der Polizeidirektion Nord in Magdeburg zum Schandfleck gekürt. Die Blücherstraße 1-3 hätte gute Chancen, jenem Gebäude den ersten Rang streitig zu machen.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 27. Oktober 2011