Hurra! Neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Landtag

Erneut plant die Neuauflage von „Rot-Schwarz“, eine Kommission einzusetzen, die Zeit und Kräfte sowie natürlich (Steuer-)Geld in Anspruch nehmen wird.
 
Die Tätigkeit der Enquete-Kommission des Landtages mit dem blumigen Arbeitstitel „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ ist noch in frischer Erinnerung. Im Ergebnis entstanden die neuen bürgerfernen XXL-Kreise, deren Abgeordnete echte Mühe haben werden, angesichts der Größe der Monstergebilde immer die richtigen Entscheidungen zu treffen.
 
Der Plan: Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
 
Jetzt planen SPD und CDU die Einsetzung einer neuen „Enquete-Kommission“. Unter Punkt 283 der druckfrischen Koalitionsvereinbarung heißt es: „Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, im Landtag eine Enquetekommission ,Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern’ einzusetzen.“
 
Ihre Vorgängerin, die sich mit der Kreisgebietsreform beschäftigte, hat jahrelang personelle und finanzielle Kapazitäten gebunden. Wer die Tagungen kritisch verfolgte, gab es am Ende auf, die unnützen Palaver-Sitzungen zu zählen, zumal es auch das eine oder andere fragwürdige „Sachverständigen“-Gutachten gab.
 
Dem NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski ist zuzustimmen, wenn er feststellt, daß der Beamtenapparat vollkommen gereicht hätte, verschiedene Modelle für eine Neugestaltung von Kreisen zu entwickeln. So aber wurden Zeit und Steuergelder für eine Kommission verschwendet, die von Beginn an überflüssig gewesen sei.
 
NPD: Endlich Verjüngung der Bevölkerung aus eigener Kraft angehen
 
Wenn jetzt schon wieder eine Erhebungs-Kommission eingesetzt wird, sollten sich deren Mitglieder besser mit Maßnahmen befassen, die einer Verjüngung der Altersstruktur im Lande M-V dienen. Die NPD-Fraktion hat dazu in der vergangenen Wahlperiode einige richtungsweisende Vorschläge unterbreitet. So forderte sie, rückkehrwillige ehemalige Landeskinder aktiv zu unterstützen und in diesem Zusammenhang ein Landesprogramm „Wir kommen zurück – wir packen an“ aufzulegen (Drucksache 5/4327).

Des weiteren setzten sich die Nationalen für die Einführung eines Landesbegrüßungsgeldes zugunsten deutscher Neugeborener ein (Drucksache 5/4329). Ein weiterer Antrag befaßte sich mit dem Vorschlag, eine Enquete-Kommission mit dem Arbeitsauftrag „Drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nachhaltige Gegenstrategien“ ins Leben zu rufen (Drucksache 5/3178).
 
Die regierungsseitig geplante Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ jedenfalls ist faktisch eine Kapitulation vor einer fatalen Entwicklung, die im Amtsdeutsch als „demographischer Wandel“ bezeichnet und die bei weiterem Untätigsein zum Volkstod führen wird. Aber so sind sie nun einmal, unsere „scheenen Demokraten“.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 26. Oktober 2011