Von Ausschüssen und geheimen Kabinettsräten

Böse Zungen behaupten, sie seien in vielen Fällen mehr Jahrmärkte der Eitelkeiten als von Produktivität gekennzeichnete Einrichtungen, die Landtagsausschüsse. Den herrschenden Zustand nahm kürzlich der NPD-Landtagsabgeordnete, Rechtsanwalt Michael Andrejewski, aufs Korn.  
 
In der konstituierenden Sitzung des 6. Landtags bezog sich Andrejewski auf die Änderungsanträge der NPD-Fraktion zur Geschäftsordnung, die darauf abzielten, „die demokratischen Elemente … zu stärken und die feudalistischen möglichst zu schwächen.“ Als „feudalistisch“ bezeichnete Andrejewski beispielsweise „die nicht öffentlichen Ausschußsitzungen.“ Das ständige Tagen hinter verschlossenen Türen „erinnert an die geheimen Kabinettsräte vergangener Jahrhunderte.“ Wie schon 2006 forderte die nationale Fraktion auch diesmal, zu den Ausschußsitzungen die Öffentlichkeit zuzulassen.     
 
Wieder Einknicken bei den Linken
 
Der Linksfraktion warf Rechtsanwalt Andrejewski vor, dieselbe Forderung erhoben zu haben, letztendlich aber eingeknickt zu sein, „weil sie offensichtlich dies erzählt und das tut.“ Die Einsparpotentiale, so der nationale Volksvertreter weiter, lägen auf der Hand. „Wenn beispielsweise der Bund der Steuerzahler sehen könnte, wie überflüssig viele Ausschußsitzungen sind und auch die meisten Ausschüsse, dann könnte er gleich die richtigen Forderungen erheben, die Ausschüsse eindampfen bis auf zwei, maximal drei: ein Petitionsausschuß, einer für Sonstiges, vielleicht noch den Finanzausschuß. Das würde ausreichen.“
 
Die Forderung nach einer Beibehaltung des Petitionsausschusses kommt nicht von ungefähr, da hier die konkreten Probleme der Bürger zur Sprache kommen. Der Großteil der Ausschüsse hingegen ließe sich einsparen. „Dann würden auch die Sonderzulagen für Ausschußvorsitzende wegfallen. Das dürfte der Hauptgrund für die Auschußschwemme sein, damit man noch ein paar Posten an verdiente, tolerante und demokratische Abgeordnete verteilen kann und vor allen Dingen noch ein paar Zusatzgelder“, verdeutlichte Andrejewski die Gier der so genannten Demokraten nach Geldern und Posten an einem weiteren Beispiel.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 17. Oktober 2011