Rettungsschirm = Knechtschaft

Der Eurorettungsschirm EFSF ist ein neues, alles bisher Dagewesene übersteigendes Ausplünderungsprogramm zuungunsten des deutschen Steuerzahlers - gewollt von der überwiegenden Mehrheit der im Bundestag sitzenden „Volksvertreter“.
 
523 Ja-, 85-Neinstimmen bei drei Enthaltungen – so lautete das Ergebnis der Abstimmung zum Gesetz über den Euro-Rettungsschirm EFSF im Bundestag. Die Bundesrepublik Deutschland stockt demnach ihren Anteil am Garantierahmen des EFSF (steht für „European Financial Stability Facility“) von bislang 133 Milliarden auf rund 211 Milliarden auf. Insgesamt umfaßt der EFSF nunmehr 440 Milliarden …
 
Jene Abgeordneten, die ihre Ankündigung wahrmachten, gegen den Ausraubungsschirm zu stimmen, bewiesen Rückgrat und sind mit sich selbst im reinen. Nicht mehr und nicht weniger. In den eigenen Parteien gelten sie im Endeffekt als die einsamen Rufer in der Wüste. So wie der FDP-Mann Frank Schäffler, der im Zusammenhang mit der Absegnung des Schirmes von einem Weg Deutschlands in die Knechtschaft sprach. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, befürchtet wohl nicht zu unrecht ein Faß ohne Boden. Und: Geht der Plan schief, steht die Bundesrepublik mit einem Beitrag in der Pflicht, der zwei Drittel (!) des Bundeshaushalts ausmacht.
 
Fest steht bereits jetzt, daß Griechenland seine Schulden nie und nimmer wird zurückzahlen können. Im Ergebnis steht dann der Bürge (die BRD ist der mit Abstand größte) in der Zahlungsverpflichtung. In dieser Situation ist eine politische Kraft, die sich dem immer bedrohlichere Züge annehmenden Ausverkauf nationaler Interessen entgegenstemmt, gefragter denn je. Es gibt sie bereits.
 
Die einzige Partei, die sich von Anbeginn gegen die Währungsunion oder auch Schritte wie die EU-Osterweiterung sowie die Öffnung der Grenzen zu Polen und zur Tschechei ausgesprochen hat, ist nun einmal die NPD. Die Nationalen fordern ohne Wenn und Aber eine geordnete Insolvenz Griechenlands, einen Austritt aus der Euro-Währungsunion und die Rückkehr zur Deutschen Mark.  
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 13. Oktober 2011