„Grüne“ Postenjäger

Die „Grünen“ geiern genauso nach Posten wie die anderen Parteien des BRD-Systems auch.

Vor allem zwei Sorgen haben die „Grünen“ nach ihrem Einzug in den Landtag geplagt. Da wäre als erstes die Sitzordnung im „Hohen Hause“ zu nennen. Suhr und Konsorten zeigten sich hierbei bockig und nervtötend wie kleine Kinder, nur weil sie in unmittelbarer Nachbarschaft zur NPD Platz nehmen soll(t)en.

Zum zweiten gab „Grün“ am 27. September die Drucksache 6/6 im Landtags-Sekretariat ab. Thema: „Wahl der dritten Vizepräsidentin des Landtages“. In Vorschlag wurde dabei Silke Gajek gebracht. Die CDU schickte Beate Schlupp ins „Rennen“; die SED-Nachfolger nominierten Regine Lück.

Jetzt würden „die Frauen das Regiment übernehmen“, jubelte die Deutsche Presse-Agentur, natürlich nur für einen Moment vergessend, daß in der Bundesrepublik hunderttausende Frauen nicht über eine so generöse Lobby wie die genannte Troika verfügen, sondern nach wie vor für Hungerlöhne schuften müssen.

Widerliches Geschacher

Gajek ist nunmehr eine von drei Stellvertreterinnen der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). Doch Moment mal! Drei Stellvertreter? Da war doch noch was. Bis zum Ende der vorletzten Wahlperiode standen der Landtagspräsidentin zwei Stellvertreter zur Seite. Im September 2006 zogen FDP und NPD dann in den Landtag ein. Die Geschäftsordnung wurde geändert (unter anderem gab es fortan keine Möglichkeit der geheimen Abstimmung mehr). Und: Die kleinen Fraktionen bekamen weniger Gelder. Als Ausgleich wurde dann flugs der Posten eines dritten Stellvertreters aus dem Hut gezaubert. Das Amt bekleidete der FDP-Mann Hans Kreher.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs legte seinerzeit dar, daß mit dem Amt eines Landtags-Vizepräsidenten anderthalbfache Diäten und weitere Gelder verbunden seien. Die FDP habe sich kaufen lassen, indem sie auf ihr zustehende Gelder verzichtete und als „finanziellen Ausgleich“ ein Amt zugeschanzt bekam. Im übrigen forderte die NPD die Wahl von lediglich zwei Stellvertretern, um dem Steuerzahler Kosten zu ersparen.

Im Großen wie im Kleinen …

Jetzt nehmen die „Grünen“ in Gestalt von Frau Gajek wie selbstverständlich am reichlich gedeckten Präsidiums-Tisch Platz. Dabei hätte sich hierbei die Möglichkeit ergeben, gleich zum Auftakt der parlamentarischen Tätigkeit ein weithin hörbares Zeichen zu setzen: „Nein, wir fordern die Rückkehr zu zwei Vizepräsidenten, schon um dem ohnehin gebeutelten Steuerzahler weitere Kosten zu ersparen“, hätte die Botschaft lauten können. So aber offenbaren sich die „Grünen“ einmal mehr als profilneurotische, im BRD-System vollends angekommene Postenjägerpartei – und das im Kleinen wie im Großen. So war sich die einstige „grüne“ Gesundheitsministerin Andrea Fischer (1998 – 2001) nicht zu schade, später für die Pharma-Industrie zu arbeiten und dabei an unlauteren Marketingstrategien mitzuwirken.

Der frühere Fraktionssprecher Rezzo Schlauch berät heute den Atomkonzern EnBW. Gewerkschaftsbonze Frank Bsirske ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von RWE. Nicht fehlen darf der einstige Kriegs-Außenminister Joseph („Joschka“) Fischer, der heute in diversen Aufsichtsräten (Gaspipeline Nabucco, REWE, BMW, Siemens) vertreten ist. Wohin der persönliche Weg der Gajek, Suhr und Co. führen wird, bleibt abzuwarten.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 06. Oktober 2011