Nach Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag soll nun die „Aufklärung gegen Rechts“ weiter verstärkt werden.

Einen Moment hat es gedauert, bis die selbsternannten Demokraten den Schock über den Wiedereinzug der NPD verkraftet haben. Der Plan, den Nationalen das Wasser abzugraben und den Wiedereinzug zu verhindern, ist trotz des Einsatzes von Millionen kläglich gescheitert.

Doch anstatt sich diese Niederlage einzugestehen und zukünftig die Steuergelder sinnvoller zu nutzen, wird der Ruf nach neuen Programmen und Kampagnen im K(r)ampf gegen Rechts laut. So äußerte heute der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in MV, Jochen Schmidt, daß „demokratische Kompetenzen“ vermittelt werden müssen und „über die antidemokratischen Ziele und Organisationen des Rechtsextremismus“ aufzuklären sei. Er forderte mehr „Engagement gegen Rechts“. Im Klartext dürfte das nichts anderes heißen, als daß weitere Millionen von Steuergeldern fließen sollen.

Dabei sind laut Sozialministerium allein von 2009 bis 2010 über 9 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern in sinnlose Projekte gegen Rechts geflossen. Es bleibt abzuwarten, welche Summen die selbsternannten Demokraten in den nächsten 5 Jahren aufbringen, um den K(r)ampf gegen die einzig wahre Opposition - die NPD – fortzuführen.