Kreistage als Ölsardinen-Büchsen

Das geht ja gut los: Kaum sind die neuen Kreistage der XXL-Verwaltungseinheiten gewählt, ergibt sich bei einigen schon das erste Problem: Platzmangel.
 
Stellen Sie sich vor, Sie haben die Zutaten für ein opulentes Essen besorgt. Entsprechend große Töpfe und Pfannen sind allerdings erst gar nicht vorhanden. Übertragen auf den kommunalpolitischen Sektor hierzulande heißt das: Die neuen Kreistage für die bürgerfernen, weil übergroßen Verwaltungsgebilde sind gewählt; die Abgeordneten scharren ungeduldig mit den Hufen.
 
An wirklich geeigneten Tagungsmöglichkeiten fehlt es. So wie im neuen Monster-Gebilde Vorpommern-Greifswald. Im Gespräch für die erste Kreistagssitzung „ist die Kürassierkaserne des alten Kreises Uecker-Randow in Pasewalk, weil an anderen Orten ein großer Raum für 69 Abgeordnete angemietet werden müßte“, sagte Kreissprecher Achim Froitzheim der Deutschen Presse-Agentur.
 
Nicht anders ist die Situation im bundesweit größten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, zu dessen Kreistag 77 Abgeordnete gehören. Keine der bisherigen Kreisverwaltungen (Demmin, Waren, Neustrelitz) verfügt über einen entsprechend großen Raum. Nunmehr ist geplant, die erste Sitzung am 13. Oktober an der Hochschule in Neubrandenburg durchzuführen. Deren Leitung allerdings wird die Abgeordneten wegen des dann beginnenden Wintersemesters auch nicht auf immer und ewig beherbergen wollen.  
 
„Ist zwar eng, aber wir kriegen wohl alle unter“
 
Für die Auftaktsitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim soll der bisherige Kreistagssaal in der einstigen Dragoner-Kaserne in Parchim genutzt werden. Der dortige Kreissprecher Andreas Bonin erklärte: „Es ist zwar eng, aber wir kriegen wohl alle unter.“ Na dann viel Spaß in der Ölsardinen-Büchse.
 
So „unerwartet“, wie es in der Presse zu lesen war, sind die Platzprobleme zwar nicht. Doch sei zum Schutz der Verantwortlichen gesagt, daß das Klageverfahren gegen die Kreisgebietsreform vor dem Landesverfassungsgericht (LVG) in Greifswald durchaus einen anderen Ausgang hätte nehmen können. In diesem Fall wäre es bei der alten Verwaltungsstruktur und damit bei den bisherigen Tagungsräumlichkeiten geblieben. Bekanntlich gab das LVG (am 18. August) dann doch „grünes Licht“ für die Reform.
 
Ob in den Großkreisen neue Räumlichkeiten für die Kreistage geschaffen werden, bleibt abzuwarten. Die hierfür notwendigen Aufwendungen würde (wieder einmal) der Steuerzahler zu schultern haben. Die NPD, die in allen neuen Kreistagen vertreten ist, wird – egal, wie eng es in den Tagungsräumen ist – jedenfalls weiter eine am Volkswohl orientierte Politik betreiben.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 22. September 2011