Grenzkontroll-Debatte: Bleibt Bundesinnenminister hart?

Bei der Entscheidung von EU-Staaten, Grenzkontrollen wieder einzuführen, will die EU-Kommission künftig ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Nichts da, sagen Paris, Madrid und Berlin.
 
Geht es nach EU-Kommissarin Cecilia Malmström, soll Brüssel künftig bei der Entscheidung einzelner Staaten, Grenzkontrollen wieder einzuführen, das letzte Wort haben. „Nationale Alleingänge“ wie zuletzt in Frankreich und Dänemark sollen so künftig vermieden werden.
 
Die Pläne Malmströms, die sie der Öffentlichkeit am Freitag vorstellen will, rufen unter anderem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Plan. Die Frage der Sicherheit sei eine Kernaufgabe des Staates und die werde er „weder auf andere übertragen noch eine Aushöhlung unserer Kompetenzen akzeptieren“, erklärte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.  
 
In einem gemeinsamen Schreiben der Innenminister der BRD, Frankreichs und Spaniens heißt es: „Der Respekt vor der nationalen Souveränität in Kernkompetenzen ist sehr wichtig für die Mitgliedsstaaten. Deshalb teilen wir nicht die Ansicht, daß die EU-Kommission Verantwortung über Entscheidungen über operative Maßnahmen auf dem Feld der inneren Sicherheit übernimmt.“
 
Was des Innenministers Worte wert sind, wird die Praxis erweisen. Zu oft schon sind CDU und CSU in national existenziellen Fragen als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Erinnert sei nur an das Dauerthema Zuwanderung. Auch hat Friedrich Gegner im eigenen Lager. So gibt es im Auswärtigen Amt offensichtlich Sympathien für den Malmströmschen Plan.
 
Wer sich mit offenen Augen durch die Landschaft bewegt, kann im Endeffekt nur zu einem Schluß kommen: Die Zeit für die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen und die Erhöhung der Polizeipräsenz in Grenznähe ist mehr als reif.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 14. September 2011