Grenzkontrollen: Krake Brüssel will mehr Macht

Noch können die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten von sich aus entscheiden, ob sie bei Gefahr in Verzug wieder Grenzkontrollen einführen. Diese Regelung allerdings ist den Eurokraten in Brüssel ein gewaltiger Dorn im Auge.

Wie die Frankfurter Allgemeine in ihrer heutigen Ausgabe mitteilt, bereitet die EU-Kommission eine Gesetzesänderung vor. Diese würde den nationalen Regierungen die Entscheidungshoheit bei Grenzkontrollen wegnehmen. Ein Mitgliedsstaat, der einen solchen Schritt plant, könnte dann nicht mehr allein entscheiden. Stattdessen würde ein Verfahren in Brüssel notwendig, bei dem die EU-Kommission ein Blockaderecht besäße. Noch im September will die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Nach derzeitiger Rechtslage kann eine Regierung von sich aus Kontrollen wiedereinführen, wobei es ausreicht, die anderen EU-Mitglieder und die Kommission über die Maßnahme zu informieren.

NPD: Sicherheit ureigenste Aufgabe der Nationalstaaten

Zuletzt hatten einige Staaten zum Ärger der Euro-Zentrale in punkto Grenzkontrollen Alleingänge unternommen. Frankreich war kurzzeitig zu den alten Grenzsicherungsmaßnahmen zurückgekehrt, nachdem Italien illegale Einwanderer aus dem arabischen und schwarzafrikanischen Raum gen Norden ziehen ließ. Dänemark hatte kürzlich Zollkontrollen eingeführt (wir berichteten hier – 12.05.: Dänemark macht’s vor - und hier – 12.05.: Spitzenkandidat Pastörs für Wiedereinführung der Grenzkontrollen).

Die NPD wendet sich entschieden gegen die Arroganz der Macht „Made in Brüssel“, die nunmehr auch auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, mithin ureigenste Aufgabe der historisch gewachsenen Nationalstaaten, zutage tritt. Dem gesunden Menschenverstand folgend, haben allein die Sicherheitsbehörden der betroffenen Staaten über die Einführung wie auch immer gearteter Grenzkontrollen zu entscheiden.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 07. September 2011