Stellen Sie sich vor, es hätte wegen der Kreisgebietsreform ein Volksentscheid stattgefunden. Das Ergebnis wäre für die rot-schwarze Landesregierung verheerend ausgefallen, wie eine Umfrage des Instituts Forsa ergab.

Gewiß, die Kreisgebietsreform ist nunmehr, wie man so schön sagt, in Sack und Tüten. Dafür sorgte vergangene Woche das Landesverfassungsgericht (wir berichteten hier). Dem Bürger auf der Straße ist die Umwandlung des Landes in sechs kaum noch überschaubare Monsterkreise schlichtweg zuwider. Einer Umfrage des Instituts Forsa zufolge halten 69 Prozent der Einwohner im Nordosten die „Reform“ für unsinnig und falsch. Im Januar 2011 waren es immerhin auch schon 63 Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte laut Ostsee-Zeitung (Ausgabe vom 25.08.): „Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, dass ihnen die Reform nichts bringen wird.“ Und: „Die Folgen werden fürchterlich sein.“ Güllner hat die Auswirkungen von früheren Kommunalreformen (NRW, Hessen, Berlin) untersucht. Sein Fazit: Verbesserungen habe es nie gegeben, Stattdessen dominierten die Nachteile. „Gewachsene Strukturen werden zerschlagen“. Die Entfremdung von Bürgern und Politikern nähme zu, die Wege zu den Ämtern würden länger, von den ursprünglich versprochenen Kostensenkungen keine Spur.

Am 4. September volkstreue Alternative in die neuen Kreistage wählen!

Zu denselben ernüchternden Ergebnissen wird auch die Gebietsreform in M/V führen. Hauptargument für die Umwandlung des Nordostens in eine XXL-Kreise-Struktur ist der „demographische Wandel“, dem sich aber mit zielgerichteten familienpolitischen Initiativen (wie von der NPD gefordert) begegnen ließe.

Die nationale Opposition hat sich gegen die bürgerfeindliche „Reform“ von Beginn an gewandt. Aber deswegen weicht sie den etablierten Konkurswürstchen auch im Rahmen der Monsterkreise-Struktur nicht von der Pelle. Am 4. September finden neben der Landtagswahl auch die Wahlen zu den neuen Kreistagen statt. Die NPD ist auf allen Wahllisten vertreten.