Für den Erhalt von Volkseigentum

Die Nationalen stehen grundsätzlich positiv zum Privateigentum. Scharf wendet sich das volkstreue Lager allerdings gegen jegliche Versuche, über viele Jahrzehnte aufgebautes Staats- bzw. Volkseigentum an „Investoren“ zu verscherbeln oder es zu privatisieren.
 
Im Gefolge einer katastrophalen, gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichteten Ausgabenpolitik gingen die Etablierten in den Neunzigern dazu über, alles zu privatisieren, was nicht niet und nagelfest war. Motto: Zögern wir unseren Tod eben noch ein wenig hinaus.
EU-Forderungen nach „Deregulierung“ und „Liberalisierung“ taten ein übriges, um so genannten Finanzinvestoren oder, wie es SPD-Müntefering ausdrückte, „Heuschrecken“ Tür und Tor zu öffnen.  
 
Die Vorstöße der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
 
Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat von Beginn an deutlich gemacht, daß derartige Hasardspiele mit ihr nicht zu machen sind. Zunächst richtete sie an den Landtag den Antrag, den Verkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen an international tätige „Investoren“ unverzüglich zu beenden. Es gehe, so die Nationalen, schlichtweg darum, „kommunale Wohnungsunternehmen als Steuerungsinstrument der Stadtentwicklung und der Sozialpolitik zu bewahren“.  (Drucksache 5/471).  
 
Mit einem weiteren Antrag wandte sich die NPD gegen die Fortsetzung der  Privatisierung von Staatseigentum. Den Vorstellungen der Nationalen zufolge sollten die politisch Verantwortlichen künftig auf eine weitere privatwirtschaftliche Organisation der öffentlichen Infrastruktur verzichten und einen Rückkauf von bereits verkauftem Staatseigentum anstreben (Drucksache 5/650).
 
Bahn von großem gesellschaftlichen Nutzen
 
Auch der Privatisierung der Bahn AG wurde der Kampf angesagt. Handelt es sich doch um ein Unternehmen von „größtem gesellschaftlichen Nutzen.“ Zum einen biete der Schienenverkehr die Möglichkeit, „den Gesamtverkehr und damit Lärm- und Schadstoffemissionen zu reduzieren.“ Zum anderen erfülle die Bahn „die Aufgabe der Daseinvorsorge für jene Haushalte in Deutschland, die über kein Kraftfahrzeug verfügen“ (Drucksache 5/798).
 
Schließlich wurde die Landesregierung aufgefordert, über eine Initiative im Bundesrat die vier großen Energiekonzerne (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW) in einen nationalen Energiekonzern zu überführen. Namentlich E.ON und RWE hatten den Emissionshandel dazu benutzt, die Stromgroßhandelspreise künstlich in die Höhe zu treiben, wodurch sie Milliardengewinne erwirtschaften konnten (Drucksache 5/797). 

zurück | drucken Erstellt am Sonntag, 24. Juli 2011