Welch ruinöse Auswirkungen die EU-Diktatur auf das hiesige Wirtschaftsleben hat, wird am Beispiel der Ostseefischerei überaus deutlich. Binnen drei Jahren halbierte Brüssel die Heringsfangmenge für deutsche Fischer, während sich für die ständig überfischenden polnischen Fangflotten keine entsprechenden Konsequenzen ergaben.

Die NPD startete im Landtag mehrfach Initiativen, mit denen sie sich kompromißlos auf die Seite der noch rund 350 hauptberuflichen und 150 nebenberuflichen Fischer in M/V gestellt hat. 2007 wurde die Landesregierung aufgefordert, die Piratenfischerei polnischer Fangflotten in der Ostsee zu verurteilen und sich eindeutig gegen den Verstoß Polens gegen das Dorschfang-Verbot auszusprechen (Drucksache 5/933).

Mit dem Antrag „Deutsche Ostseefischerei sichern“ forderten die Nationalen die Landesregierung nachdrücklich zu einer Intervention bei der Brüsseler EU-Kommission auf. Ziel sollte sein, die Fischfang-Quotenregelung für 2009 nicht anzuerkennen (Drucksache 5/1792).

Im Oktober des vergangenen Jahres mußten sich Regierung und Parlament mit einem dritten Antrag der Nationalen auseinandersetzen. Der Landesregierung sollte dabei die Aufgabe zufallen, auf Bundes- und auf EU-Ebene sämtliche Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen, um gegen eine weitere Reduzierung der Heringsfangquoten für 2011 vorzugehen (Drucksache 5/3837).

„Demokraten“ hübsch vor sich hergetrieben

Nicht vergessen werden darf ein Dringlichkeitsantrag, mit dem die Landesregierung Ende 2009 nachdrücklich gemahnt wurde, ein Sofortprogramm zur Rettung der Fischer aufzulegen. Nachdem die „Demokraten“ den Antrag zunächst abgelehnt hatten, verkündeten die Koalitions-Fraktionen CDU und SPD dann marktschreierisch ein Hilfspaket des Landes über eine Million Euro. Völlig unzureichend, um die durch die EU-Quotierung hervorgerufenen Fangausfälle abzufangen. Hilfreicher wär’ es gewesen, die seit 2007 kaum beanspruchten Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds als Hilfe zu nutzen. Diese betrugen seinerzeit ohne Berücksichtigung des Jahres 2009 nahezu vier Millionen Euro …  

Die NPD wird auch künftig bei ihrer Auffassung bleiben, die immer dreisteren Forderungen der Brüsseler Eurokraten nach Fangquotenkürzungen aufs Schärfste zurückzuweisen. Die EU-Kommissare haben unseren Fischern nicht vorzuschreiben, wie viel sie fangen dürfen, zumal unsere hiesigen recht kleinen Betriebe sich durch ein vergleichsweise nachhaltiges Wirtschaften auszeichnen. In der Endkonsequenz kommt für die Nationalen ohnehin nur ein Austritt aus der geldverschlingenden „EU“-Diktatur in Frage.