Demokratie und Toleranz, zwei Worte die man in diesen Tagen des öfteren von Seiten der Etablierten hören kann. Was sie darunter verstehen, hat die NPD gestern wieder zu spüren bekommen.

Nachdem gestern die Meldung der Kontokündigungen durch die Sparkasse verbreitet wurde, titelt heute die Ostseezeitung hämisch: „In MV steht die NPD nun ohne Kreditinstitut da.“
Dies war nicht anders zu erwarten. Ein systemtreues Blatt wie die Ostseezeitung, vor gar nicht all zu langer Zeit war sie noch das SED-Organ, kann schließlich die Kündigungen nicht als das benennen, was sie sind: ein drittklassiger Repressionsversuch im Kampf gegen den Einzug der NPD in das Schweriner Schloß.

Das was die Etablierten gern als Demokratie und Toleranz bezeichnen, ist nichts weiter als Ausgrenzung. Wer einer unliebsamen Partei die Arbeit durch bürokratische Tricks erschwert, der ist weder tolerant noch demokratisch. Gerade für die Sparkassen wird die juristische Auseinandersetzung sicher ein interessantes Lehrstück in Sachen Grundrechte werden.

Die OZ weiß auch zu berichten, daß der Deutsche Sparkassen- und Giroverband bereits 2005 darauf verwiesen hätte, daß seine Mitglieder keine Beziehungen zu kriminellen oder verfassungsfeindlichen Organisationen unterhalten dürften. Es müsse daher ein einheitlicher Umgang mit der NPD gefunden werden. Hier wird also die NPD als kriminell oder verfassungsfeindlich abgestempelt. Die gleichen, Leute die vorgeben das Grundgesetz so sehr zu lieben, und meinen es mit allen Mitteln verteidigen zu müssen, sollten mal einen Blick dort hinein werfen. Allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet, über das Verbot einer Partei, aufgrund derer Verfassungsfeindlichkeit. Zur Erinnerung: Die bisher größte Verbotshatz gegen eine Partei, scheiterte im März 2003. Die NPD konnte nicht verboten werden.

Wo man nicht mit Argumenten und eigener Leistung überzeugen kann, müssen Verbote und andere repressive Unterdrückungsmaßnahmen herhalten. Egal ob Kontokündigung oder andere Schikanen, den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag werden die, sich lediglich in der Farbe unterscheidenden, Parteien von PDS bis CDU nicht aufhalten können. Denn längst hat das Volk realisiert, daß ihre Zukunft von den Musterdemokraten und Toleranzpredigern für deren eigenes Profitstreben geopfert wird.