Wie ein homogener Block wirkten die Grünen in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren. Nunmehr werden die ersten Risse sichtbar.

Auslöser ist das von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Atomausstiegsgesetz, wonach das Ende der AKW-Betreibung für das Jahr 2022 festgelegt wird. Am Sonnabend soll die grüne Parteibasis den entsprechenden Fahrplan von CDU und FDP auf einem Sonderparteitag abnicken.

Doch da spielen bei weitem nicht alle mit. Wie Neues Deutschland (Ausgabe vom 22.06.) berichtet, fordert die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend den Atomausstieg bereits für 2015. Auch sorgen sich die Jung-Grünen um das Verhältnis zur Anti-AKW-Bewegung, das aufgrund des Atomkonsens’, verabschiedet von der damaligen rot-grünen Bundesregierung, stark erschüttert worden ist (siehe dazu auch den Beitrag „Die falschen Hoffnungsträger“, 07.04.2011).

Offener Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen

Unterdessen haben Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, auf besagtem Sonderparteitag dem Atomfahrplan der Bundesregierung eine Abfuhr zu erteilen. Ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinausschiebe und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „keinen grünen Segen“ erhalten.

Die nach dem „Größten Anzunehmenden Unfall“ (GAU) von Fukushima zunächst erhobene Forderung nach einem Ausstieg bis 2017 würde bei Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen ad absurdum geführt. Die Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler plus Krümmel bleibe auch dann sichergestellt, wenn die Grünen den Ausstiegsplan des CDU-FDP-Kabinetts als solchen ablehnen würden. Die „Grüne Emanzipatorische Linke“ kritisiert, daß sechs AKW erst nach 2021 abgeschaltet werden sollen.

Man darf gespannt sein, welches Bild die Grünen auf ihrem Sonderparteitag am Sonnabend abgeben und wie sich der drohende Knatsch mit der eigentlichen Anti-AKW-Bewegung auf die Wahlumfrage-Ergebnisse auswirken wird.

NPD: Atomausstieg konsequent gestalten – Atomstrom-Importe verbieten

Der Schweriner NPD-Landtagsfraktion gehen die Pläne der Etablierten nicht weit genug. Sie wird die Landesregierung in der kommenden Woche beauftragen, im Bundesrat eine Gesetzes-Initiative zu ergreifen, mit der Importe von Atomstrom künftig unmöglich gemacht werden sollen (Drucksache 5/4414).