NPD-Antrag erhält Zustimmung durch den Kreistag Uecker-Randow

Unerwarteter Verlauf im Kreistag Uecker-Randow - entweder fehlten die Argumente und die Etablierten sprachen gar nicht zu NPD-Anträgen oder sie stimmten zu.
 
„Austritt des Landkreises aus der Pomerania“
 
So hieß eine nationale Forderung auf der jüngsten Kreistagssitzung. In der Begründungsrede legte Marko Müller (NPD) dar, warum der Landkreis die jährlichen Mitgliedsbeiträge in Höhe von fast 30.000 Euro an die „Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V.“ ohne Nachteile einsparen könnte. Die Pomerania ist nämlich kein Geldgeber, wie viele aus Unwissenheit meinen. Ganz im Gegenteil, die Pomerania beantragt selbst Fördermittel in Millionenhöhe und eröffnet damit fragwürdige deutsch-polnische Beratungszentren. Außerdem besteht der europäische Fördertopf „INTERREG IV A“, mit dem die Pomerania häufig in Verbindung gebracht wird, aufgrund der milliardenschweren Nettozahlungen Deutschlands an die EU zu einem erheblichen Teil aus deutschen Steuergeldern. Es ist mit Geistlosigkeit gleichzusetzen, Jahr für Jahr Milliarden in diesen Topf zu schmeißen, um anschließend jubelnd in die Luft zu springen, wenn wenige Groschen daraus zurück fließen, die nur in deutsch-polnische Projekte investiert werden dürfen.
 
Für die Altparteienvertreter brach die heile Welt zusammen, anstatt wie sonst den Nationalen Polenfeindlichkeit vorzuwerfen, wurde der „Schluß der Aussprache“ beantragt. Der NPD-Antrag wurde ohne ein einziges Gegenargument abgelehnt.
 
„Einführung eines freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienstes“
 
Mit dem zweiten Antrag wurde der Landrat aufgefordert, zu prüfen, inwieweit Bedarf und die Bereitschaft besteht, die Polizeieinheiten im Landkreis durch freiwillige Bürgerwehren zu unterstützen. Im Ergebnis sollten Handlungsmöglichkeiten zur Optimierung der inneren Sicherheit erarbeitet werden.
 
Tino Müller (NPD) begründete die Notwendigkeit des Antrages:
 

„Wer nicht selber schon mindestens einmal zum Opfer von Einbruch und Diebstahl geworden ist, kann aus seinem Bekanntenkreis berichten. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen müssen wir eine wahre Schwemme von polnischer Kriminalität ertragen. Weil die Polizei aufgrund von Unterbesetzung oftmals nur Schadensbegrenzung vornehmen kann, wollen immer mehr Bürger selbst aktiv werden und in ihrer Gemeinde einen präventiven Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Ordnung leisten. Dem dürfen wir uns nicht verschließen. Der Antrag soll den Betroffenen zeigen, daß wir hinter ihnen stehen und sie in jeglicher Form unterstützen.“
 
Auch hier fehlten den Polenfans die Worte. Ohne Aussprache wurde der Antrag bei Zustimmung der NPD und einigen Enthaltungen abgelehnt.
 
„Keine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid“
 
Laut Greenpeace kommen im Landkreis Uecker-Randow zwei Standorte für das umstrittene CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) in Betracht. Dabei soll Kohlendioxid mit hohem Druck in tiefe Sedimentschichten gepreßt werden. Viele Experten warnen vor dieser unausgereiften Technik. Es besteht die Gefahr, daß durch austretende Gase Grundwasser verunreinigt wird oder sogar Gase an die Oberfläche gelangen und dadurch Menschen und Tiere in Lebensgefahr gebracht werden.
 
Marcus Neumann (NPD) verglich die unabsehbaren Folgen einer unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (Pilotprojekt in Brandenburg) mit der unterirdischen Lagerung von Atommüll.
 
„Wie immer sind die größten Nutznießer solcher Vorhaben internationale Großkonzerne. Dank Privatisierung unserer Energieversorgung geht es nicht mehr um Daseinsvorsorge sondern um maximale Gewinnausschüttung an die Aktionäre. Damit unser Landkreis in einigen Jahren neben einem riesigen Schuldenberg nicht auch noch ein verseuchtes Endlager besitzt, fordern wir den Landrat auf, die Landesregierung über die ablehnende Haltung des Kreistages gegenüber der CCS Technologie zu unterrichten.“
 
Beate Schlupp (CDU) konnte oder wollte das Thema nicht der NPD überlassen und meldete sich zu Wort. In ihrer Rede signalisierte sie Zustimmung zur NPD-Forderung. Nach einem kleinlichen „Alibi-Änderungsantrag“ sprang der Großteil der anwesenden Kreistagsmitglieder auf den Zug und stimmte für den NPD-Antrag. Die NPD-Fraktion hat es also geschafft die Hebel bei diesem wichtigen Thema in Bewegung zu setzen. Die verunsicherten Bürger im Landkreis, die keine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid unter ihren Häusern wollen, wissen jetzt, daß sie auch im Kreistag durch die Nationale Opposition vertreten werden.
 
NPD nimmt nicht an Abstimmung teil
 
Aus Protest gegen die Kreisgebietsreform nahm die NPD-Fraktion nicht an der Abstimmung für einen Namensvorschlag für den neuen Großkreis teil. „Das wäre so, als wenn Walter Ulbricht die DDR-Bürger nach dem Mauerbau gefragt hätte, in welcher Farbe die Mauer gestrichen werden soll“, so Tino Müller zur Begründung.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 26. Mai 2011