„IM Menzel, legen Sie Ihr Bürgerschafts-Mandat nieder!“

Der Rostocker Stadtverordnete der Linken, Peter Menzel, trat wegen seiner Stasi-Verstrickungen von fast allen Ämtern zurück. Sein Mandat in der Bürgerschaft will er jedoch behalten.
 
Menzel war, wie er gegenüber der Ostsee-Zeitung kundtat, als Ausbildungsoffizier bei der Armee auch im Ausland tätig gewesen. Die Stasi hätte, wie Menzel erklärte, „von mir Akten und Notizen verlangt – nicht zu bestimmten Personen, sondern zu Verhaltensweisen der Verantwortlichen“.  
 
Mittlerweile hat der frühere Stasi-IM zwar alle seine Mandate in Ausschüssen und Aufsichtsgremien sowie den Vorsitz im Ortsbeirat Dierkow Neu niedergelegt. Seinen Sitz in der Bürgerschaft will er aber behalten.
 
Dazu erklärte in Rostock der NPD-Stadtverordnete David Petereit:
 

„Fakt ist: Der heutige große Volksvertreter Menzel hat Personen bespitzelt. Angeblich sei, wie die Rostocker Linken erklären, die Stasi-Verstrickung Menzels seit langem bekannt gewesen. Wem aber genau, das sagen sie lieber nicht. Ist es doch kaum denkbar, daß Menzels Wähler über die Stasi-Vergangenheit informiert gewesen sind. Mit Sicherheit hätten er und seine Partei dann weniger Stimmen bekommen. Jenen, die Menzel jetzt auffordern, sein Bürgerschaftsmandat ebenfalls niederzulegen, wirft die Linken-Fraktionsvorsitzende Kröger unverblümt vor, keinen Willen zu einer differenzierten Aufarbeitung zu zeigen. Wie differenziert der Umgang aussehen soll, läßt man allerdings offen. Augenscheinlich sollen einstige Stasi-Mitarbeiter und IM stets und ständig unterm Regen wegkommen. In diesem Zusammenhang stinkt es auch mir gewaltig, daß die Opfer – es gab immerhin 200.000 politische Häftlinge in der DDR – eine immer geringere Rolle spielen.“ 
 
Weiter sagte Petereit:
 
„Jetzt, wo der breiten Öffentlichkeit wieder einmal ein Stasi-Fall bei der Linken bekannt geworden ist, jaulen die SED-Nachfolger herum: Diejenigen, die Menzel aufforderten, sein Bürgerschaftsmandat niederzulegen, würden ihm indirekt das passive Wahlrecht aberkennen wollen. Gerade die Linken berufen sich in diesem Zusammenhang auf den Rechtsstaat, der ein passives Wahlrecht garantiere. Doch sind auch Menzels und Krögers Genossen immer dann dicke da, wenn es gilt, unbescholtene nationale Kandidaten gar nicht erst zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen zuzulassen.  
 
Herr Menzel sollte jetzt endlich die Konsequenzen ziehen und auch sein Mandat in der Bürgerschaft niederlegen.“

 

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 20. Mai 2011