In der Nacht von Sonnabend löste die Polizei im Landkreis Nordwestmecklenburg erneut ein Rechtsrockkonzert auf. Durch einschlägige Berichterstattung der offiziellen Medien wird wieder versucht die Veranstalter zu kriminalisieren. So schreibt ddp von einem "als Familienfeier getarntem Konzert". Warum Rechtsrockkonzerte oftmals verschleiert liegt nicht daran, daß diese etwa kriminellen Charakters sind, sondern daran, daß bei der anhaltenden Hetze und Verfolgung aller nationalen Bestrebungen die Grundrechte durch die Polizei regelmäßig ausgehebelt oder außer Kraft gesetzt werden. So auch an diesem Wochenende.

Seit Mitte der 90er gibt es in Mecklenburg-Vorpommern einen so genannten Konzerterlaß des Innenministeriums, wonach "alle musikalischen Veranstaltungen der rechtsextremen Szene" aufzulösen seien. Hierbei handelt es sich nicht wie oft irrtümlich angenommen um irgendein spezielles Gesetz, vielmehr ist dieser Konzerterlaß eine innerdienstliche Weisung an die Polizei. Die Konzerte sind demnach nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV aufzulösen. In der Regel haben Beamte Ermessen vor der Anwendung ihrer Maßnahmen anzuwenden, damit dies bei der Auflösung von nationalen Konzerten nicht so viel Zeit in Anspruch nimmt, liefert der Konzerterlaß gleich eine allgemeingültige Musterbegründung mit. Dies widerspricht jeder Rechtsstaatlichkeit, ist aber in MV offenbar nicht von Belang.

Es spricht einiges dafür, daß die Behörden längst von ihrem rechtswidrigem Handeln wissen, denn manchmal - so wie auch am Wochenende, löst man die Konzerte dann nicht nach dem SOG MV auf, sondern zieht andere Ordnungsgesetze heran. Nach einem Zeitungsbericht führte eine fehlende Ausschankgenehmigung zur Auflösung der Veranstaltung. Juristen schütteln angesichts solcher Meldungen den Kopf. Ein geringeres Mittel als die Auflösung einer Konzertes mit knapp 250 Besuchern, wäre hier ganz klar die Versagung weiteren Ausschanks gewesen. Nicht aber in MV...

Das Konzert vom Wochenende wurde zuvor für einen anderen Ort beim Landrat von Ludwigslust angemeldet, da sich schon kurze Zeit später Informationen über die Anmeldung auf einschlägigen linksextremen Internetseiten wiederfanden, beschlossen die Veranstalter frühzeitig, sich nach einem anderen Ort umzusehen. Sie taten recht daran. Den der Landrat rief kurz darauf in der Regionalpresse zum Boykott des Veranstalters auf und unterstellte diesem Straftaten. Hiergegen hat der Veranstalter das erste juristische Nachspiel in der Sache angekündigt.

Am Sonnabend wurden auf einem Vorabtreffpunkt durch Polizisten Handzettel entwendet, für welche kein Beschlagnahme- oder Sicherstellungsprotokoll erstellt wurde, obwohl dies mehrmals von den Besitzern verlangt wurde. Auch hiergegen werden von den Betroffenen rechtliche Schritte eingeleitet, heißt es in einer Erklärung des Veranstalters.

Der Veranstalter selbst, bezeichnet den Abend dennoch als gelungen. Das Konzert wurde gerade mal eine halbe Stunde vor dem eigentlich geplantem Ende abgebrochen. Gegen die Auflösung wird er eine Feststellungsklage einreichen, die mit Sicherheit zu seinen Gunsten enden wird. Fraglich nur ob das in MV die Behörden künftig interessieren wird, brechen sie doch seit Jahren ihr eigenes Recht unter dem Vorwand gleiches schützen zu wollen.

Der Veranstalter erklärte abschließend: Ich bin mittlerweile der Ansicht das man, wenn an Veranstaltungen anmeldet und versucht den aufwändigen Weg über die Behörden zu gehen, im Endeffekt sowieso nur verar**** wird von den Ämtern und den Einsatzleitern der Polizei die ihren Vorgesetzten hörig sind. Ich bin der Meinung, daß man mit Handzetteln oder Mund zu Mund Propaganda und der "Untergrundvariante" mehr Erfolg hat."

Dies ist die Reaktion auf offene Rechtsbrüche seitens des herrschenden Systems. Nicht der Widerstand ist kriminell!

Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen bringt die Presse immer wieder die NPD in Verbindung mit Rechtsrockkonzerten. Tatsächlich tritt die NPD in MV nicht als Konzertveranstalterin auf, sie ist eine politische Partei und nicht Freizeitveranstalterin. Daß die Systemparteien und Presse dies gern in einem anderen Licht darstellen wollen, ist in Anbetracht ihrer Angst vor einem Landtagseinzug der NPD nachvollziehbar. Weiterhin hoffen sie dadurch sicher eventuelle Auseinandersetzungen auf den Konzerten, wie sie im übrigen auf jedem Dorffest zu finden sind, unserer Partei zuzuordnen zu können.

Hetze im Namen der „Demokratie“ – pfui Teufel!