Volksfeindliche Ausgabenpolitik

Auf kommunaler Ebene komme immer weniger Geld an, klagten jüngst die Vertreter von Spitzenverbänden zurecht. Warum das aber so ist, erklärten auch sie der Öffentlichkeit nicht.

In einem Punkt waren sie sich bei dem Treffen in Schwerin einig, die Abgesandten von Gewerkschaft, Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag: Das Land müsse die Kommunen finanziell besser ausstatten (andererseits erhält das Land vom Bund ebenfalls immer weniger Zuwendungen). Die meisten Kommunen krauchen finanziell auf dem Zahnfleisch. Man muß nur einmal eine x-beliebige Stadtvertreter-Versammlung oder Gemeindevertreter-Sitzung besuchen, um die Verwalter des Mangels hautnah erleben zu können.

Hofieren von Ausland, Ausländern und Großkapital

Die Frage nach dem Warum des traurigen Niedergangs der Kommunen (und damit die Systemfrage!) stellen sich allerdings auch die politischen Zipfelmützenträger der mittleren und unteren Ebene nicht. Die Hauptverantwortung trägt eindeutig der Bund, an dessen Spitze sich jeweils nur unterschiedlich gefärbte, in der Sache aber immer die gleichen Koalitionen befinden. Allesamt sind sie Stiefelknechte des Auslands, der Ausländer und des Großkapitals. Und so geben sie mit vollen Händen: Hunderte von Milliarden für marode Zockerbanken und vor sich hin röchelnde EU-„Partner“, wiederum Milliarden für Asylanten, fremdländische Arbeitslose und Kriminellen-Clans, die längst eine Rechtsbarkeit entwickelt haben.

Nicht zu vergessen ist der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Er kostet den deutschen Steuerzahler rund drei Millionen Euro pro Jahr. Der Haushalt des kriegslüsternen NATO-Bündnisses wird mit etwa 100 Millionen bezuschußt. Unverändert ist die BRD größter Nettozahler des Vampirs namens „EU“: 2009 wurden an Brüssel 6,3 Milliarden mehr überwiesen, als man an EU-Zahlungen erhielt. Die UNO, längst unter der Fuchtel der USA stehend, bekommt pro Jahr ungefähr 600 Millionen aus deutschen Steuertöpfen überwiesen. .

NPD-Motto aktueller denn je: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben

Zwischen 200 und 400 Milliarden für fremde Interessen kommen so Jahr für Jahr zusammen, obgleich es im Inland einen gewaltigen Berg an Aufgaben zu bewältigen gilt. Die Gelackmeierten sind die am Ende der Nahrungskette sitzenden Städte und Gemeinden. Und so werden weiter Büchereien geschlossen, gammeln Kreisstraßen vor sich hin, müssen Feuerwehren für neue Technik quasi betteln gehen, wird das Begrüßungsgeld für Neugeborene gekürzt oder gleich ganz gestrichen.

Bloße Kosmetik hilft hier schon lange nicht mehr. Vielmehr gilt es, einen radikalen Politikwechsel einzuleiten, der unter dem Motto „Deutsches Geld für deutsche Aufgaben“ steht.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 12. Mai 2011