Im neu zu bildenden Monster-Landkreis Südvorpommern könnte es in Sachen „Transparenz“ möglicherweise zu einem herben Einschnitt kommen. Nicht allein, daß manch ein Abgeordneter wohl bald einen Hubschrauber benötigen wird, um zu den Kreistagssitzungen zu gelangen. Nein, jetzt beabsichtigen die Verantwortlichen auch noch, den Finanzausschuß des XXL-Kreises, den sie aus Ostvorpommern, Uecker-Randow und Greifswald zusammenzimmern wollen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen zu lassen. Bislang verhandelte das Gremium stets öffentlich, so daß sich interessierte Bürger beispielsweise von den einzelnen Posten des Haushaltes ein Bild machen konnten.

Wird der Entwurf für die Hauptsatzung des neuen Großkreises durchgewunken, tagen die selbsternannten Eliten fortan hübsch unter sich, während die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden und von den Ergebnissen der Sitzungen bestenfalls aus dem Lokal- oder Amtsblatt erfahren. Andererseits wäre solch ein Gebaren typisch für die jeweils herrschenden Klassen, egal, ob sie auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene agieren: In ihrer Machtbesessenheit und Arroganz entfernen sie sich immer stärker vom Volk.

NPD: Bürgernähe durch kleine Kreise und starke Kreisstädte

Doch gemach! Noch ist nicht aller Tage abend. Möglicherweise besinnen sich die Verantwortlichen ja doch noch und lassen die Bürger an den Sitzungen des Finanzausschusses gnädigerweise teilhaben. Auch bearbeitet das Landesverfassungsgericht in Greifswald derzeit die Klagen von fünf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten, die sich allesamt gegen die von der rot-schwarzen Landesregierung geplante Kreisgebietsreform wenden.

Schon einmal, 2006, fiel ein ähnliches Projekt, damals von der rot-roten Landesregierung verantwortet, glatt ins Wasser. Die Überschaubarkeit sei für Bürger und deren Abgeordnete bei XXL-Kreisen nicht mehr gegeben, lautete seinerzeit das Kernargument der Greifswalder Richter. Und warum soll es diesmal grundlegend anders sein? Bürgernähe muß eben manchmal auch höchstrichterlich erzwungen werden ... Für diesen Fall hat die NPD übrigens noch einen gut gespitzten Pfeil im Köcher. Vor nunmehr drei Jahren legte die nationale Fraktion im Landtag einen Antrag vor, der statt einer bloßen Verschmelzung von Landkreisen ein grundlegend anderes Ziel verfolgt.

Beim nationalen Gegenmodell würden die jetzt noch bestehenden Kreisstädte eine Stärkung erfahren, indem ihnen Aufgaben der Landkreise zugeteilt würden. Das Modell der umlandbetreuenden Stadt, wie es sie schon in Skandinavien gibt, wäre in die Tat umgesetzt.