NPD fordert: Kreisfeuerwehrzentrale erhalten!
Mit großem Aufwand wurde in den letzten Jahren die Kreisfeuerwehrzentrale in Pasewalk geschaffen. Im Zuge der Kreisgebietsreform könnte diese Einrichtung geschlossen werden. Dabei stellt sie den wichtigsten Anlaufpunkt für die Ausbildung der Kameraden, der Reinigung von Schläuchen und der Durchsicht und Reparatur der technischen Ausrüstung dar. Im Falle einer Schließung müßten die Kameraden weitere Wege vermutlich bis Gützkow oder sogar bis Greifswald in Kauf nehmen.
Marko Müller (NPD) forderte alle Kreistagsmitglieder auf, geschlossen Position zu beziehen und den Erhalt der Einrichtung von den politisch Verantwortlichen einzufordern. „Die Kreisfeuerwehrzentrale ist der Dreh- und Angelpunkt aller Feuerwehraktivitäten in unserem Landkreis. Das Aus dieser Einrichtung würde unweigerlich zu einem weiteren Rückgang der Einsatzbereitschaft führen.“
Wohl der Brisanz des Themas bewußt, stellten die Linken einen Änderungsantrag und signalisierten grundsätzlich Zustimmung zur NPD-Forderung. Die CDU allerdings - namentlich Beate Schlupp - wollte nicht tatenlos zusehen, wie ein NPD-Antrag vielleicht die Mehrheit erhält und beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Angeblich war der Änderungsantrag der LINKEN nicht zulässig. Nach der Unterbrechung zog die LINKE wie erwartet (ähnliche Vorgehensweise:
siehe hier) ihren Änderungsantrag zurück. Trotzdem stimmten neben den Nationalen sieben weitere Kreistagsmitglieder für den NPD-Antrag und neun enthielten sich der Stimme.
NPD fordert: Bürgertelefon einrichten!
Wie wichtig „ein kurzer Draht nach oben“ sein kann, ist unumstritten. Um allen Einwohnern im Landkreis die Möglichkeit zu geben, ohne behördliche Umwege stets einen Ansprechpartner für alle Anliegen und Probleme zu erreichen, forderte die NPD-Fraktion ein Bürgertelefon einzurichten. „Durch die regelmäßige und zeitnahe Kommunikation zwischen dem Bürgertelefon-Beauftragten und dem Landrat soll gewährleistet werden, daß schnelle Lösungen über den kurzen Dienstweg herbeigeführt werden können“, so Tino Müller (NPD) in der Begründung.
Zu teuer, zu spät, zu kompliziert entgegneten die Etablierten. Vermutlich aus Angst vor zu viel Bürgernähe wurde auch dieser Antrag (bei fünf Enthaltungen) abgelehnt.
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Erstellt am Dienstag, 22. März 2011