Die schlimmen Ereignisse in Japan lassen auch in Mecklenburg-Vorpommern viele Bürger nicht unberührt. Anstatt verantwortungsvoll und bedachtsam mit den Geschehnissen in Japan umzugehen, versuchen die im Bundestag vertretenen Parteien nun die Naturkatastrophe und ihre unermeßlichen Folgen parteipolitisch und stimmengewinnend auszuschlachten. Wohlwissend, daß die Kernenergie und die Atompolitik für viele Bürger undurchschaubar ist.
Zum Verhalten der etablierten Parteien äußerte sich heute der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster in Schwerin:
„Mit Sorge schauen wir nach Japan. Nicht nur, daß das japanische Volk zwei Naturkatastrophen heimgesucht hat. Nun steht Japan eventuell vor einer atomaren Katastrophe. Das diese Entwicklung die Atomdebatte in Deutschland wieder belebt, ist nichts ungewöhnliches. Abscheulich ist allerdings das Verhalten der etablierten Parteipolitiker. Hier ist auf der einen Seite die schwarz-gelbe Bundesregierung, die vor dem Scherbenhaufen ihrer offensichtlich lobbyistengeführten Politik steht, bei der gerade die Energiekonzerne immer die Gewinner sind. Auf der anderen Seite stehen SPD und Grüne, die – noch bis 2005 in der Regierungsverantwortung– dem Treiben der Energiekonzerne auch nichts Wirksames entgegensetzte. Von den Linken gar nicht zu reden. Ihre Vorgängerpartei SED hat 40 Jahre umweltfeindliche Politik zu verantworten.
Warum haben die etablierten Parteien beispielsweise nicht dafür Sorge getragen, daß die Energiepolitik und somit auch die Energieversorgung wieder in den Handlungsbereich der Politik zurückkehrt, so wie es die NPD seit Jahrzehnten fordert? Statt dessen haben es die Regierungen in der Bundesrepublik zu verantworten, daß der Energiemarkt dermaßen liberalisiert wurde, daß heute kaum noch jemand die Verflechtungen durchschaut. Diese Verflechtungen sind einerseits für die unberechenbaren Energiepreise verantwortlich, anderseits aber auch Grund dafür, daß das Vertrauen der Bürger in das Handeln der Bundes- und Landesregierungen – gerade was die Energiepolitik betrifft – auf einen Tiefstand angelangt ist. Statt möchtegernschlauer Sprüche von fachlich maximal halbinformierten Politikern, braucht die Politik endlich wieder die Souveränität des Handelns.
Wohl wissend, daß die Politik diese schon vor Jahrzehnten abgegeben hat, sieht sie den Bürger nun als Zielgruppe ihrer politischen Schlammschlacht an, die nur darauf ausgelegt ist, bei den anstehenden Wahlen zu punkten. Mögen die Wähler dieses schmutzige Spiel durchschauen und unser Volk künftig von dieser Clique verschont bleiben. Eine energiepolitische Wende wird erst möglich sein, wenn die Politik auch in der Lage ist, diese zum Wohle des Volkes durchzusetzen!"
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Erstellt am Montag, 14. März 2011