Einheitsfront gegen NPD-Sachpolitik
Für die gestrige Rostocker Bürgerschaftssitzung stand auch ein Antrag der NPD auf der Tagesordnung. Die Bürgerschaftsmitglieder David Petereit und Birger Lüssow wollten eine Prüfung des Konzeptes „Nette Toilette“ durch die Verwaltung für die Hansestadt Rostock.
Das Konzept sieht vor, daß Händler und Gastronomen ihre Toiletten zur kostenlosen öffentlichen Nutzung bereitstellen. Dafür erhalten die Geschäftsleute von der örtlichen Stadtverwaltung eine Aufwandsentschädigung. Die Gewerbetreibenden können so ihre Besucherfrequenz erhöhen und die Stadt kann gegenüber eigenen öffentlich betriebenen Toiletten Geld sparen. (http://www.die-nette-toilette.de/)
Bereits vor der Sitzung gab der zuständige Senator Matthäus eine selbstdisqualifizierende Stellungnahme zu dem NPD-Antrag ab. Seine zwei Sätze lassen sich zusammenfassen mit den Worten: Es ist kein Geld zum sparen da.
Wie zu erwarten war, wurde der Antrag mit den Stimmen aller anwesenden Nicht-NPD-Mitglieder abgelehnt. Der demokratische Block muß sich nicht inhaltlich stellen, es reicht wenn die Abgeordnetengymnastik synchron ist.
Doch damit nicht genug Claudia Barlen, ehm. Naujoks, sah die Stunde für einen weiteren reißerischen Beitrag für Endstation Rechts über die NPD-Bürgerschaftsmitglieder gekommen.
Den ersten Antrag hätten die beiden eingebracht, noch nie einen Redebeitrag in zwei Jahren gehabt, sie würden unentschuldigt fehlen und überhaupt nur die Verwaltung mit kleinen Anfragen beschäftigen. Da die Person ebenfalls in der Bürgerschaft sitzt, müsste sie es eigentlich besser wissen.
Das Fragerecht von Abgeordneten ist etwas superdemokratisches, dient es doch der Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter und deren Informationsgewinnung. Und was den 1. Antrag angeht so ist dieses schlichtweg unwahr, ob sie lügt, vergesslich ist, unentschuldigt fehlte oder einfach nur gepennt hat, kann dahinstehen. Auf jeden Fall sollte sie mal die Protokolle des nichtöffentlichen Teils durchforsten und ihre Konsequenzen daraus ziehen, denn eine anwaltliche Aufforderung wird nicht nur sie, sondern auch ihr Portal Geld kosten.
Der Abgeordnete Petereit äußerte sich zu dem Artikel von Barlen wie folgt:
„Naujoks - pardon Barlen, fragt sich wir ernst sich die NPD selbst noch nimmt. Das ist die falsche Frage. Sie sollte sich mal fragen, wie ernst wir die restlichen Angehörigen der Bürgerschaft in Rostock nehmen, das kann sie sich dann auch selbst beantworten.
Die Fraktionsvorsitzenden ächzen doch regelmäßig davon, daß die Grenzen des Ehrenamts längst ausgeschöpft wären – und wohl bemerkt, daß mit einer Fraktion und Mitarbeitern im Rücken. Insofern muß auch uns zugestanden werden, nicht all unsere Aktivitäten auf einen parlamentarischen Zirkus auszurichten indem die Mehrheitsverhältnisse unsere Initiativen von vornherein verhindern.
In diesem Zusammenhang muß es auch zu verstehen sein, daß es unnütz ist, das Wort für einen Antrag zu führen, dessen Text bereits für sich spricht.“