Wahlkampfgetöse um den Wiederaufbau der Karniner Brücke
Seit Jahren wird bekanntlich über den Aufbau der Eisenbahnsüdanbindung der Insel Usedom im Landkreis Ostvorpommern gestritten. Hierbei war und ist der Aufbau der in den letzten Kriegstagen vor der anrückenden sowjetischen Soldateska vorsorglich zerstörten Eisenbahn-Hubbrücke nahe dem Dorf Karnin ein zentraler Gegenstand. Seither wünschen sich nicht nur die Einwohner der Region die Wiedereinrichtung der Eisenbahnstrecke Ducherow-Karnin-Swinemünde-Seebad Heringsdorf. Auch die urlaubsfreudigen Berliner, die bereits zu Zeiten des Zweiten Deutschen Kaiserreiches zahlreich nach Usedom – der Badewanne Berlins – reisten, liegt der Wiederaufbau am Herzen.
Dieser populäre Wunsch scheint der örtlichen SPD Grund genug zu sein, das Karniner Projekt als Wahlkampfthema auszuschlachten. Besonders deutlich wurde dies in der heutigen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Als ersten Tagesordnungspunkt behandelten die versammelten Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU mit dem Titel „Aufbau der Karniner Brücke“, Drucksache 5/4049. Hierbei versuchten insbesondere die Vertreter der SPD sich bei diesem Thema zu profilieren und sich als heroische Verfechter des Projekts aufzuspielen.
Forderung nach Brückeaufbau wird von der SPD instrumentalisiert
Bereits zu Beginn der Debatte fand sich vor dem Eingang des Landtages eine Gruppe von Eisenbahnfreunde ein, die sehr anschaulich für den Wiederaufbau der Karniner Eisenbahnbrücke demonstrierten. Unter anderem wurde ein detailgetreues Modell der Brücke aufgebaut. Unter ihnen befand sich aber so manches schwarze Schaf. So auch der ehemalige Bürgermeister der Stadt Wolgast, Jürgen Kanehl (SPD). Bis vor wenigen Monaten war Herr Kanehl noch ein entschiedener Gegner des Karniner Aubauprojekts. Dies hielt ihn jedoch nicht davon ab, für die Realisierung des Projekts zu demonstrieren.
Dabei äußerte Kanehl noch in der Ostseezeitung vom 18.03. 2010 im Artikel „Kanehl warnt vor Karnin-Rummel“ in Bezug auf die öffentlichen Aktivitäten für den Brückenaufbau: „Das ist eine ganz gefährliche Sache.“ So titelte die OZ: „Wolgaster Ex-Bürgermeister fordert, alle Kraft in die Ortsumgehung zu stecken. All zu viel öffentliche Aktivitäten für die Bahn-Südanbindung der Insel via Karniner Brücke würden andere wichtige Verkehrsprojekte der Region gefährden.“ Weiter heißt es: „Wolgast (OZ) – Wenn in der Öffentlichkeit weiterhin allzu viel Welle für eine zweite Bahnanbindung der Insel und die Wiedereinrichtung der Karniner Hubbrücke gemacht wird, sieht Jürgen Kanehl (SPD) andere wichtige Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur in Frage gestellt.“
SPD laviert bei der Realisierung der Usedomer Eisenbahnsüdanbindung umher
Diese unverfrorene Janusköpfigkeit wollte der NPD-Volksvertreter Tino Müller, der im Namen seiner Fraktion die Position der Nationalen in der Debatte um den CDU-SPD-Antrag darstellte, nicht unerwähnt lassen. Wie wichtig dem SPD-Ex-Bürgermeister das Anliegen dann auch tatsächlich war, offenbarte sich, in dem er die Debatte im öffentlich zugänglichen Zuschauerbereich nicht mitverfolgte.
Tino Müller führte im Rahmen der Landtagsdebatte aus: