Die offenen Flanken der Linken

Ob nun in der Sozial- oder der Antikriegspolitik: Gerade im Beitrittsgebiet, aber auch in Teilen des Westens wird Die.Linke als ein furchtloser Streiter für mehr Gerechtigkeit wahrgenommen. Zuweilen hat es den Anschein, als stehe Don Camillo, jener berühmte Pfarrer aus den italienischen Spielfilmen, plötzlich mitten unter uns – der ständige Ansprechpartner für die Mühseligen und Beladenen sozusagen.

Bei durchaus entscheidenden Themen aber klaffen die eigentlichen Vorstellungen der Führung einerseits und jene von Mitgliedschaft andererseits zum Teil himmelweit auseinander. Erst recht betrifft dies weite Teile der Wählerinnen und Wähler. Noch manifestiert sich die Schieflage zwar nicht in entsprechenden Wahlergebnissen im Sinne von Stimmenverlusten, doch ändert dies an den zutrage getretenen Tatsachen nicht das geringste. 

Da wären als erstes die Äußerungen Gregor Gysis zu nennen, die er offenbar gegenüber dem US-amerikanischen Botschafter zum Aggressionspakt NATO getätigt hat und die weiten Teilen der Sympathisanten des Anhangs weniger schmecken dürften (siehe den Beitrag „Gysi gegen NATO-Abschaffung“, 25.12.2010). Nach offizieller Lesart spricht sich die Partei für einen Ersatz des Bündnisses durch ein Sicherheitssystem aus, in das Rußland einbezogen werden soll.

Raus aus Afghanistan, aber nicht schon „übermorgen“ ...

Doppelbödig agieren die Linken selbst in der Afghanistan-Politik. „Raus aus Afghanistan!“ prangte es 2009 in dicken schwarzen Lettern auf den Plakaten zur Bundestagswahl. Im Programm wird überdies der sofortige Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch gefordert. Auch hier war es ein maßgeblicher Amtsträger, dem die Erwartungshaltung vieler Wähler schlichtweg schnuppe zu sein schien. Bodo Ramelow, stellvertretender Bundestags-Fraktionsvorsitzender, erklärte Ende 2009 gegenüber der Welt am Sonntag: „Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam.“

Der aus Vorpommern stammende Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch assistierte: Mit „Raus aus Afghanistan“ sei nicht „(schon) übermorgen raus aus Afghanistan“ gemeint. Dabei dachte Ramelow auch an ein Techtelmechtel mit den Sozis, die ihrerseits plötzlich die soziale Ader wieder entdeckt hatten: „Die SPD muß sich klar werden über einen ehrlichen Zeitplan. Untersetzt man den Zeitplan mit mehr Militär, ist das mit uns nicht machbar. Untersetzt man es mit mehr nachweislichem zivilen Engagement und dem stufenweisen Abzug, dann sind wir offen.“ Eine Vorstellung, die an Naivität nicht zu überbieten ist. Gliche doch ein „ziviler Aufbau“ derzeit dem Hineinpumpen von weiterem deutschen Steuergeld in ein Faß ohne Boden. Bis auf weiteres wird Afghanistan nun einmal ein vom Krieg zerrissenes, von den USA besetztes Land bleiben. Aufbauleistungen deutscherseits würden sehr wahrscheinlich durch Bombenhagel zerstört.

Zwei Drittel der Linken-Wähler gegen weitere Zuwanderung

Von der Ausländerfront gibt es gleichfalls Erwähnenswertes zu berichten. Wie 2010 eine Meinungsumfrage des Instituts Emnid im Auftrag des Focus ergab, wenden sich 61 Prozent der Mittel- und 52 Prozent der Westdeutschen gegen einen Zuzug qualifizierter Ausländer zur Behebung des Fachkräftemangels. Bei den Parteien vertraten 64 Prozent der Linkspartei-Anhänger diese Auffassung, gefolgt von denen der CDU (60 Prozent).

Wer eins und eins zusammenzählt, kann aus diesen Fakten noch einen Schluß ziehen: Erst recht werden sich jene (noch) treu und brav zu Linkspartei stehenden Frauen und Männer gegen den Zuzug weiterer fremdländischer Personen aus anderen Kulturkreisen aussprechen, die das hiesige Sozialsystem auf Dauer noch stärker belasten. Das alte volkstreue Motto „Deutsches Geld für deutsche Aufgaben“ hat hier erst recht zu gelten.

Die.Linke, gemeint sind dabei die Führung sowie Verantwortungsträger auf Bundes-, Landes- und Landtagsebene, baut aber auf jene Fremden  aus fernen Kulturkreisen. Ein Blick auf die parteieigene Netzseite (und das Eingeben des Suchbegriffs „Migranten“) zeigt ziemlich rasch, wo die Linken ihr Klientel sehen. Im Endeffekt ist den Gysi, Katja Kipping und Ramelow die an sich schon großzügige Ausländerpolitik noch mit zu restriktiven Vorgaben behaftet. Ihren Vorstellungen zufolge soll die BRD die letzten Schleusen öffnen, auf daß die Deutschen endgültig zu Minderheit im eigenen Land werden. 

Den Roten die Robin-Hood-Maske vom Gesicht reißen!
 
Auf sozialem Gebiet haben sich die Post-Kommunisten bislang ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Das menschenverachtende und tendenziell verfassungsfeindliche Hartz-IV-System ist zwar auf dem Mist der Sozis gewachsen, doch trug die Linke, sofern an Regierungen beteiligt, das asoziale Machwerk der Enteignung und Erniedrigung gnadenlos mit. Jetzt plustert die Parteileitung sich auf und fordert die Beseitigung des Machwerks Hartz-IV.  
 
Die NPD als sozial und national eingestellte Kraft hat dort, wo in den Parlamenten vertreten, durchaus unter Beweis gestellt, daß sie nicht nur Hauptsätze bilden kann, sondern auch zu sachorientierter Arbeit in der Lage ist. Mit dieser Mannschaft und den parteiungebundenen Kadern könnte es durchaus gelingen, den Roten die Robin-Hood-Maske vollends vom Gesicht zu reißen und sie als das zu entlarven, was sie sind: eine im System BRD angekommene Kraft, die für den weiteren Verbleib Deutschlands im Völkerknast EU, eine Fortsetzung der Mitgliedschaft im Aggressionsbündnis NATO und nicht zuletzt für die weitere Verausländerung unserer Heimat steht. Die vielen volkstreuen Wählerinnen und Wähler der Linken haben jedenfalls Besseres verdient, als weiter von Gysi, Ramelow und Konsorten vorgeführt zu werden.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 26. Januar 2011