Demo Neubrandenburg steht! Stadt zieht Beschwerde zurück.

Immer wieder für eine Überraschung gut. Heute morgen wurde zwar die Spannung auf die Beschwerdebegründung enttäuscht, allerdings scheint es so, daß die Behörde endlich zu Einsicht gelangt ist. Herzlichen Glückwunsch.

Die Demonstration findet also wie geplant statt. Auflagen wurden von der Versammlungsbehörde bisher nicht erlassen. Der Beschluß des Verwaltungsgerichtes gibt allerdings u. a. her, daß „die Verwendung von Fahnen der ehemaligen Ostgebiete des Deutschen Reiches“ untersagt ist und die Anzahl der Megafone auf sechs beschränkt ist. Ansonsten gelten natürlich Straf- und Versammlungsgesetz.

Teilnehmer werden gebeten, sich so zu kleiden, wie sie es aus bisherigen Auflagen kennen, keine div. Zahlenkombinationen, Uniformteile, Springerstiefel usw. Es ist immer noch möglich, daß die Behörde morgen vor Ort Auflagen erteilt, die dann erst im Nachhinein angegangen werden können.

Ebenfalls habe ich am heutigen Tag Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister Krüger, sowie alle sonst am Verbot Beteiligten wegen des dringenden Verdachts der versuchten schweren Nötigung gem. § 240, I, II, III, IV Nr. 3 StGB gestellt. Denn Krüger war von Anfang an zum Rechtsbruch entschlossen, dies geht aus Pressemeldungen und einem Protokoll der Behörde hervor. Die Erfolgsaussichten sind sicher gering, aber dennoch vorhanden.

Aus Pressemeldungen von heute geht hervor, daß Linksextremisten entlang der Strecke Flugblätter verteilt hätten, auf denen Bürger zur Sperrmüllentsorgung für morgen aufgerufen wurden. Da wollte wohl jemand Barrikaden bauen? Wie auch immer, die Polizei hat das wohl auch mit eigenem Flugblatt wieder grade gestellt.

Auf ein gutes Gelingen am morgigen Tag.

Schwerin, 26. Mai 2006


Petereit
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 26. Mai 2006