Ein ganzes Land am Tropf der EU

Bislang galt unser Bundesland für die Brüsseler EU-Kommission als ein Förderzielgebiet Nummer Eins. Von wesentlicher Bedeutung, ob innerhalb der Europäischen  Union ein Gebiet gezielte Förderung erhält und als sogenannte „Konvergenz-“ Region tituliert wird, ist der durchschnittliche EU-BIP (Bruttoinlandsprodukt der EU) pro Kopf seiner Einwohner. In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2006 78,8 Prozent des
durchschnittlichen EU-BIP pro Kopf erfaßt.
 
Dieser Wert liegt somit über der derzeit geltenden Schwelle von 75 Prozent, was die etablierte Politikerkaste, die allesamt aus EU-Fanatikern besteht, bangen läßt. Denn mit Auslaufen der derzeitigen Förderperiode 2007-2013 können weniger EU-Finanzmittel nach Mecklenburg-Vorpommern gepumpt werden. Jene Gelder, die die Wut der Mecklenburger und Pommern derzeit noch eindämmen können, werden somit in nur wenigen Jahren wegfallen. Damit würde sich für die EU-hörigen Versagerparteien ein Schreckensszenario verwirklichen, denn ihre „erfolgreiche“ Politik begründet sich auf die Förderwilligkeit der Brüsseler Technokratie.
 
Technokratische „Konvergenz-“ Region verdrängt Heimatbegriff  
 
Ein Herausfallen aus dem Ziel „Konvergenz“ würde zweifelsohne zu einem abrupten Wegbrechen der Förderung führen. Bisher wurden sogenannte EU-Strukturfonds - wichtigste Förderinstrumente der EU – angezapft, die seit 2007 insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern 1.669 Millionen Euro an Strukturfondsmitteln ließen. Satte 1.252 Millionen Euro speisten sich aus dem sogenannten EFRE (Europäischer Fond für regionale Entwicklung); 417 Mio. Euro aus dem ESF (Europäischer Sozialfond).
 
Im Rahmen der Förderung des ländlichen Raums durch ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums)wird unser Bundesland zusätzlich weitere 975 Millionen Euro erhalten. Somit umfassen alle Förderinstrumente der EU eine Summe von insgesamt 2.645 Millionen Euro. Darüber hinaus erhält das Land im Zuge der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (INTERREG A) weitere 57,5 Millionen Euro. INTERREG belegt am Deutlichsten, worum es der EU mit gezielter Förderung wirklich geht.
 
Kohäsion – das Zusammenschmelzen fremder Volkswirtschaften
 
Die Territorien von EU-Mitgliedstaaten wurden mittels ihres Förderbedarfs („Konvergenz-“ Region) neu eingeteilt, indem zuerst bestehende Strukturen auf verschiedenen Ebenen der Ökonomie ermittelt wurden. Der kleinste gemeinsame Nenner von wirtschaftlichen Interessen diente dazu, eine wirtschaftliche aber auch soziale Angleichung zu begründen. Die alleinige Entscheidung, ob Teile eines Nationalstaates je nach Einteilung in sogenannte Zielgebiete mehr oder weniger  Geld zugesprochen bekommen, obliegt dabei allein den Beamten aus der Brüsseler Schaltzentrale. Die daraus resultierende Strukturförderung für diese künstlichen Wirtschaftssphären erwies sich als ein ideales Druckmittel zur konsequenten Durchsetzung der Brüsseler Strategie der Gleichmacherei.
 
Die Ausschüttung der Fördertöpfe ist derartig zweckgebunden, daß mit Mammutsummen in gewissen Förderperioden ein engerer Zusammenschluß innerhalb der Euroregion erzwungen wird. Diese EU-Strukturfonds haben zumindest vom Anspruch her die Aufgabe, eine ausgeglichene finanzielle Zuwendung vermehrt jenen Regionen zukommen zu lassen, in denen starke Defizite in Wirtschaftskraft und wirtschaftlicher Weiterentwicklung festgestellt wurden. Die finanzielle Bezuschussung ist jedoch derartig gebündelt, daß vornehmlich grenzübergreifende  Projekte gefördert werden.
 
Wir Deutsche als Melkkuh Europas  
 
Ist die EU ein Segen für unsere Heimat? Mitnichten! Die genannten Mammutsummen aus der EU-Förderung werden eben immer gebetsmühlenartig von den EU-Fanatikern der etablierten Parteien bemüht, wenn den Bürgern die fehlende Finanzautonomie des Marionettensystems BRD versüßt werden soll. Denn die BRD und ihre Steuerzahler - also wir Deutschen! – ist mit jährlich cirka 21 Milliarden Euro größter EU-Nettoeinzahler. Diese Summen übersteigen bei Weitem die Fördermittel, welche wieder in die Bundesrepublik und insbesondere in die „Konvergenz-“ Region Mecklenburg-Vorpommern zurückfließen. Diese Gängelung will man dem Mecklenburger und Pommern dann noch als Segen verkaufen.
 
Wenn also die durch die EU umgeleiteten Finanzmittel der deutschen Steuerzahler ab 2013 nicht mehr wie im gewohnten Maße ins Land fließen werden, wird es für die etablierte Landespolitik schwieriger, die EU als Heilsbringer zu verkaufen. Hoffentlich werden dann weniger Bürger der „Europa-“ Phrasendrescherei auf dem Leim gehen.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 24. November 2010