Sollte jemals ein Geschichtsstudent der Zukunft auf den Gedanken kommen, seine Abschlußarbeit über den Kreistag Ostvorpommerns verfassen zu wollen, ist er aufgeschmissen, falls ihm nur die Jahrgänge der bis dahin hoffentlich pleite gegangenen Ex-SED-Organe "Ostseezeitung" und "Nordkurier" zur Verfügung stehen sollten.

In deren Spalten findet die NPD-Fraktion im Wesentlichen nicht statt. Fast alle Wortmeldungen und Anträge der nationalen Abgeordneten werden herausgeschnitten und wegretouschiert, wie die Fotos der bei Stalin in Ungnade gefallenen Funktionäre aus sowjetischen Schulbüchern. Was wir hier beobachten können, ist Geschichtsfälschung in Echtzeit. Die Darstellung der Sitzungen ist lückenhaft und irreführend. Wie in vielen anderen historischen Streitfragen auch, bleibt die Richtigstellung wieder einmal an uns Nationalen hängen.

Also, lieber Geschichtsstudent der Zukunft: Es gab eine NPD-Fraktion im Kreistag Ostvorpommerns! Und während der Sitzung vom 8.11.2010 war sie nicht nur vollzählig anwesend, sondern auch sehr aktiv

Asylanten nach Ostvorpommern?

In der Einwohnerfragestunde wollten die NPD-Vertreter wissen, ob das Innenministerium dem Landkreis bereits neue Asylanten zugeteilt hatte, wie dies bereits in Ludwigslust und Greifswald geschehen sei. Die Antwort lautete "Nein". Hoffen wir, daß das die Wahrheit war und auch bleibt.

Aufklärung von Kindesmißbrauch wird nicht verstärkt

Wie wir alle wissen, laufen eine Menge Kinderschänder nach der Verbüßung meist lächerlich milder Strafen in Mecklenburg-Vorpommern frei herum. Wo sie wohnen, behält der Staat für sich. Nachbarn werden nicht informiert, nicht einmal Schulen und Kindergärten. In Ferdinandshof gelang es den dortigen Kameraden zwar, einen verurteilten Sexualverbrecher öffentlich zu machen, woraufhin es dieser vorzog, sich aus dem Ort abzusetzen. Aber wo ist der jetzt? Vielleicht in Ostvorpommern.

Deshalb beantragte die NPD-Fraktion, wie vorher auch im Kreistag Uecker-Randow, daß die Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch erheblich zu verstärken sei. Dies wurde abgelehnt mit viel Gelaber über Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen sowie dem Verweis auf tolle Broschüren, die man schon erarbeitet habe.

Der NPD-Abgeordnete Michael Gielnik, selbst Vater von zwei Kindern, wies darauf hin, daß er vor Ort in seiner Heimatgemeinde Heringsdorf rein gar nichts von den angeblich so vielfältigen Maßnahmen wahrnehme. Offensichtlich glauben die Etablierten, es würde Kinderschänder ungemein beeindrucken, wenn in irgendwelchen Büroräumen Broschüren vor sich hinstaubten und im SGB VIII klar geregelt sei, welche Behörde was unternehmen sollte. Wir glauben das nicht. Unsere Kinder sind weiterhin Freiwild, während die Politiker weit weg vom Volk vor sich hin träumen. Von höheren Gehältern und Diäten vermutlich.

Bei der Abstimmung gab es aber immerhin 3 Enthaltungen in den Reihen anderer Fraktionen.

Freiwilliger Zwang

Abgestimmt wurde auch über den Anschluß einiger kleiner Dörfer an grössere Gemeinden. Dies geschehe ganz freiwillig, hieß es in den Beschlußvorlagen. Die NPD-Fraktion machte deutlich, daß hier die Unwahrheit behauptet wurde. Denn von Freiwilligkeit kann ja wohl keine Rede sein, wenn Dörfer mit weniger als 500 Einwohnern massiv mit der Kürzung staatlicher Gelder bedroht werden, sofern sie sich nicht zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit bereit finden. So kann man das von Bevölkerungswissenschaftlern vorhergesagte Dörfersterben im ländlichen Raum natürlich auch verhindern. Sie werden einfach eingemeindet! So veröden keine Dörfer mehr, sondern nur noch Ortsteile.

Sozialagentur hält an 100%-Sanktionen fest

Der zweite NPD-Antrag zielte darauf ab, daß die Sozialagentur bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Klärung darauf verzichten solle, im Rahmen von Sanktionen Leistungen um 100% zu kürzen.

Der NPD-Abgeordnete Andrejewski wies darauf hin, daß in solchen Fällen noch nicht einmal die Gewährung von Sachleistungen, etwa Lebensmittelkarten, gesetzlich vorgeschrieben sei. Damit könnten Hartz-IV-Empfänger in eine schlimmere Lage als Schwerverbrecher geraten, die zwar hinter Gittern säßen, aber immer etwas zu essen bekämen. Hier werde die Menschenwürde verletzt, die man gerade der NPD immer vorhalte. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt, wobei sich die Etablierten wie üblich im Wirrwarr der Zuständigkeiten versteckten. Es gab, neben den Ja-Stimmen der Nationalen, noch zwei Enthaltungen.

Heringsdorfer Skandal fast verschwiegen

Selbst die handzahme Provinzpresse hat mittlerweile den Riesenskandal aufgegriffen, der sich in den Kaiserbädern anbahnt und sich um fürstliche Traumgehälter für Geschäftsführer und allerlei zweifelhafte Machenschaften dreht.

Der NPD-Abgeordnete Gielnik wollte wissen, ob der Landkreis genau wie der Landesrechnungshof Zweifel an der rechtlich einwandfreien Vergabe von Mandaten an Rechtsanwälte durch die KTS-GmbH hege. Dazu gab es von der Kreisverwaltung nur undeutliches Gemurmel. Man hatte wohl gehofft, daß in der Sitzung keiner das Thema anschneiden würde, zumal der stellvertretende Landrat Hasselmann (CDU) kurz zuvor als Aufsichtsratsvorsitzender der KTS-GmbH zurückgetreten war.

Als der Vorsitzende der SPD-Fraktion daraufhin die Gielnik erteilte Antwort als unzureichend bezeichnete und selbst Aufklärung über Luxusvergütungen in der KTS-GmbH verlangte, wurde es richtig interessant.

Bei der Abstimmung über den Ankauf von Flächen für den Heringsdorfer Flughafen durch den Landkreis legte der NPD-Abgeordnete Andrejewski dann noch nach. Der NPD-Fraktion sei bekannt, so erklärte er,daß es Bestrebungen gäbe, für die gesamte Insel einen Tourismus-Zweckverband zu bilden. Bei dessen Geschäftsführung solle die sattsam bekannte KTS-GmbH eine wichtige Rolle spielen, die wiederum von einer Greifswalder Anwaltskanzlei geleitet werde. Es sähe danach aus, daß hier ein feudales Tourismus-Privatfürstentum entstehe. Da nicht auszuschließen sei, daß diesem eines Tages auch noch der Flughafen samt neu erworbener Flächen eingegliedert werde, lehne die NPD-Fraktion das Vorhaben ab.

Antifas mit Wiederholungszwang

Im Vorraum des Sitzungssaals konnte eine Ausstellung gegen Rechts besichtigt werden.
Die billige Machart der paar Schaubilder warf die Frage auf, wo zum Teufel eigentlich die Millionensummen bleiben, die für Demokratie, Toleranz und Gedöns in diesem Lande unaufhaltsam fließen. Zumal genau dieselben Tafeln im Rahmen der vorigen Kreistagssitzung schon einmal aufgestellt worden waren. Diesmal stand allerdings der Rechtsextremismusexperte - oder was sich so nennt - Dirk Borstel für Erläuterungen zur Verfügung. Wem eigentlich? Den Kreistagsabgeordneten, die das alles schon kannten?

Den nicht vorhandenen Bürgern? Publikum gibt es bei Kreistagssitzungen nämlich so gut wie nie. Offensichtlich benötigten die Planstelleninhaber gegen Rechts noch schnell einen Tätigkeitsnachweis für den nächsten Fördergeldantrag, und zwar nicht draußen in der Kälte, wo die NPD Flugblätter verteilt und Infostände abhält, sondern lieber im Warmen, in Reichweite von Kaffee und Bockwürsten. Das Salonbolschewistentum ist nicht tot!

Königin der ungewählten Postensammler

Am Rande der Debatte kam heraus, daß Katharina Feike, ewig erfolglose SPD-Kandidatin auf Usedom, in einem weiteren Gremium untergekommen ist, nämlich im Landeskernenergiebeirat. Mangels Wählerzuspruch schaffte sie es nicht in die Heringsdorfer Gemeindevertretung. Der Versuch, in den Kreistag zu gelangen, scheiterte genauso. Als Kandidatin für den Bundestag ging sie schneller unter als die Titanic.Dennoch trifft man sie in vielen Gremien, aber nur in solchen, für die man keine Wählerstimmen braucht, sondern von der Partei entsandt wird.
So sieht der Politikertypus der Zukunft aus. Vielleicht wird sie noch Ministerpräsidentin,aber erst, nachdem die Landtagswahlen abgeschafft wurden.