1. Mai 2011: Zittern bei den Etablierten

Diverse Politiker der Alt-Parteien, aber auch die Gewerkschaften blicken dem 1. Mai 2011 mit einigem Unbehagen entgegen. Ab dann können Arbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, auch in der Bundesrepublik Deutschland ohne Beschränkungen tätig sein. Mit von der Partie: Polen und die baltischen Staaten.
 
Nicht etwa, daß die Herrschenden mit einem Mal ihr Herz für den deutschen Arbeiter entdeckt hätten. Nein, sie treibt die Angst vor einem Erstarken des „Rechtsextremismus“ um, „falls“, wie die Deutsche Presse-Agentur jüngst meldete, „deutsche Arbeitnehmer entlassen und polnische Arbeitnehmer zu schlechteren Konditionen eingestellt werden. Die Rechtsextremen haben bei Wahlen in der Grenzregion in Vorpommern und der Uckermark bereits überdurchschnittlich hohe Ergebnisse erzielt.“
 
Beispiel Polen: Niedrige Löhne und Lebenshaltungskosten
 
Die Furcht vor weiteren Zuwächsen für die NPD ist durchaus berechtigt, zumal kritische Zeitgeister vor allem eines erkannt haben: Wie schon bei der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 treffen auch im Zuge der weiteren Aufblähung des Monstrums EU recht unterschiedliche Niveaus aufeinander. Nehmen wir nur einmal die Polen. Dort sind die Lebenshaltungskosten, wie eine im Auftrag der Stadt Pasewalk erarbeitete Studie ergab, deutlich niedriger als auf deutscher Seite. Die Löhne in der Region Stettin erreichen im Schnitt gerade einmal 40 Prozent des (ohnehin schon niedrigen) Niveaus in Vorpommerschen.
 
Polnische Leiharbeitsfirmen zahlen einen Stundenlohn von 4,80 Euro für Beschäftigte, die ab Mai 2011 in der BRD arbeiten sollen, meldete kürzlich die Ostsee-Zeitung. Zum Vergleich: In Westdeutschland erhalten Zeitarbeiter einen Mindestlohn von 7,79 Euro (Mitteldeutschland: 6,89 Euro). Ohnedies ist die „Arbeitnehmerüberlassung“ zu einer Art von Sklavenhandel des 21. Jahrhunderts verkommen. Wer sechs Monate seine Knochen hingehalten hat, ist, so die Forderung der NPD, in eine reguläre Festanstellung zu übernehmen; ansonsten wird eine Sondersteuer fällig. Selbstredend muß auch der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt werden.
 
NPD als knallharte Vertreterin deutscher Interessen
 
Eine Umfrage der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza ergab laut OZ, daß etwa 500.000 Polen in der Bundesrepublik arbeiten wollen. Die NPD-Landtagsfraktion hat beizeiten vor den fatalen Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. Dieser wird durch die Hand in Hand von Eurokraten und  Liberalkapitalisten durchgepeitschten „Freizügigkeits“-Regelungen einer Schwemme von billig zu habenden Fremdarbeitern ausgesetzt werden. Schon deshalb stellten die Nationalen im Frühjahr 2010 den Antrag, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-8-Staaten auszusetzen. Wer die Einbringungsrede des Abgeordneten Tino Müller anschauen möchte, kann das hier (Plenarprotokoll 5/95 vom 30.04.2010, Seiten 59 - 62) tun.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 10. November 2010