Alle Jahre wieder wird von den Herrschenden die Sau durchs Dorf getrieben.
Diesmal holen Unternehmerverband und Gewerkschaftsbund die alten verrosteten Waffen aus dem Keller hervor: Die NPD im Landtag sei eine echte Gefahr für den „Standort“ M/V.
Die hiesige Vereinigung der Unternehmensverbände und der DGB Nord haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie sich gegen „Rechtsextremismus“, also gegen nationale Kräfte wenden. Die Nationalen, und das ist ihr „Verbrechen“, bewerten alle von Regierungsseite getroffenen Maßnahmen danach, ob sie dem eigenen Volk dienen oder nicht. Die meisten Maßnahmen, mithin die wesentlichen – ob nun milliardenschwere Zahlungen an Banken, Zuwanderung in die sozialen Netze, Währungsfragen, EU-Diktatur oder NATO-Kriegseinsätze - dienen dem deutschen Volk, das läßt sich schon jetzt mit Fug und Recht sagen, in keiner Weise; eher verstoßen die Herrschaften auf den Regierungsbänken nahezu tagtäglich gegen die Formel, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
„Dank“ Landespolitik: stark angeknackste industrielle Basis
Und im Nordosten, der von offizieller Seite mit dem Siegel „MV tut gut“ angepriesen wird? Hier regiert seit Jahren die Geißel Abwanderung, pendeln Jahr für Jahr mehr als 70.000 Landsleute in andere Bundesländer zur Arbeit, müssen 55.000 (das ist jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte!) ihre kärglichen Löhne vom „Amt“ aufstocken lassen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die industrielle Basis hat unter Zuschauen und Zutun der etablierten Politik in den vergangenen Jahren eher Schaden erlitten. Man denke nur an die kollabierenden Werften, die geschlossene Zuckerfabrik in Güstrow (die vorletzte im Land!) oder an den Fall der CD-Fabrik im westmecklenburgischen Dassow. Die NPD hat in diesem Zusammenhang unmißverständlich eine Beteiligung des Landes an jenen Unternehmen gefordert, die von ihm eine Bezuschussung erfahren.
Ausländischer Ersatz für abgewanderte Fachkräfte
Und weil es eben immer schwerer wird, den Volkstreuen die Schuld am Niedergang in die Schuhe zu schieben, wird nach anderen Vorwänden gesucht. Jetzt soll die NPD-Fraktion ein Hemmnis darstellen, wenn es darum geht, Fach- und Führungskräfte für verschiedene Branchen zu werben. So geht es aus einer Broschüre hervor, die DGB und Unternehmerverband jüngst in Druck gegeben haben. Da fragt man sich, wo die Gehirne dieser Herrschaften geblieben sind. Für potentielle Fach- und Führungskräfte zählen letztlich eine anständige Bezahlung und ein gutes Betriebsklima. Von ersterem ist man in M/V in weiten Teilen um Meilen entfernt. Ein Mindestlohn, gepaart mit Mehrwertsteuerabsenkungen für innovative und produktionsintensive Dienstleistungen (beides wird von der NPD gefordert) wären weitere Beiträge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Land.
Doch vielleicht sind ja auch ausländische (in der Erklärung als „auswärtige“ bezeichnete) Fachkräfte gemeint. Diese sollen jetzt für den personellen Neubesatz sorgen, nachdem deutschen Nachwuchskräften über Jahre keine echte Perspektive geboten worden ist. Das war unter „Rot-rot“ nicht viel anders als jetzt unter dem schwarz-roten Kabinett. Daran ändert auch das Gejaule der CDU, bei der Suche nach Fachkräften auf deutsche Arbeitslose zurückgreifen zu wollen, nicht das Geringste. Die Schwarzen fischen – und es wäre nicht das erste Mal – in nationalen Gewässern, wobei auch die Christdemokraten, wenn’s drauf ankommt, stets ein zuverlässiger Partner der Zuwanderungs- und Überfremdungslobby sind.
Alter Hut: NPD als Tourismus-Killer
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, kramen Gewerkschaft und Unternehmerverband jetzt sogar die alten Hüte aus der Mottenkiste hervor. Dem Land entstünde durch die Arbeit der NPD im Schweriner Schloß allein im Tourismussektor ein Schaden in Höhe von 200 Millionen Euro. Diese Summe hat somit eine wundersame Steigerung erfahren. Vor knapp zwei Jahren fabulierte die Vorsitzende des Landestourismusverbandes, die für ihre parteiliche Amtsführung berüchtigte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) von 114 Millionen Euro. Das hätte eine Umfrage ergeben. Hochgerechnet sieben Prozent der Deutschen hätten schon einmal ihre Urlaubspläne geändert, weil im geplanten Feriengebiet „Rechtsextreme“ von sich reden machten.
Auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Pastörs hat die Landesregierung seinerzeit recht zugeknöpft reagiert. Weder wußte das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus etwas über die konkreten Fragestellungen der Umfrage zum Thema „Rechtsextremismus“ noch über die Zahl der Befragten eine Aussage zu machen. Stattdessen wurde auf das Norddeutsche Institut für Tourismus in Kiel verwiesen, das im Auftrag des Tourismusverbandes M-V regelmäßig „Befragungen zur Marktbeobachtung“ durchführe. Gegenstand seien „vielfältige Aspekte touristischen Verbraucherverhaltens“.
Letztendlich scheinheiliges Ablenkungsmanöver
Doch lassen wir andere Zahlen sprechen: Im Juli 2010 sorgten Urlauber und Feriengäste bei Ankünften und Übernachtungen für einen Zuwachs von sechs Prozent. Mit 5,7 Millionen Übernachtungen wurden rund 325.000 mehr als im Juli des Vorjahres gezählt. Vorpommern, mithin als Hochburg der „Nazis“ bezeichnet, verzeichnete einen Anstieg von 5,9 Prozent.
Ansonsten bleibt es bei Grundsätzen, die schon Oma und Opa vertraut waren: Entscheidend sind bei der Planung des Urlaubs das Wetter, die Schönheit der Landschaft, das Preis-Leistungs-Verhältnis und nicht zuletzt auch der eigene Geldbeutel.
Alles in allem stellt das Anti-Rechts-Bündnis zwischen Unternehmerverband und Gewerkschaftsbund den tölpelhaft daherkommenden Versuch dar, für die jetzigen und am besten auch gleich für die kommenden Probleme die NPD verantwortlich zu machen. Verursacht wurden und werden die Mißstände aber von den Versagern in Schwerin, wobei sich die Funktionäre des Unternehmerverbandes und die Gewerkschaftsbonzen gern anschließen dürfen. So bleibt der Vorstoß, was er ist: ein scheinheiliges Manöver.
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Erstellt am Dienstag, 09. November 2010