Daß sich der Ton während der gestrigen Stadtvertretersitzung deutlich verschärft hat, dürfte nun auch der letzte Besucher zur Kenntnis genommen haben. Die Sitzungen gleichen längst nicht mehr dem Kaffeeklatsch von damals, vielmehr werden seit Einzug der NPD ins Stadtparlament unbequeme Angelegenheiten offen angesprochen und diskutiert.
Mittelzentrum ohne Kinderfacharzt
Zu Beginn der Sitzung beantragte NPD-Mann Marcus Neumann, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern. Als Anlaß dafür diente die Schließung der örtlichen Kinderarztpraxis. Da die Ärztin aus Krankheitsgründen ihren Dienst endgültig einstellen muß, wird es in Ueckermünde vorerst keinen Kinderarzt geben. Daß dieses Ansinnen Grund genug war die Tagesordnung zu erweitern und selbst die Dringlichkeit ausreichend begründet wurde, sah Stadtpräsident Beduhn anders. Er entgegnete, daß die Diskussion über die Schließung der Praxis überflüssig sei, da sie ja dennoch schließen werde. Natürlich wurde diese Frechheit nicht unkommentiert kassiert. Neumann verwies auf einen Antrag der Nationalen, der sich inhaltlich für die Ansiedlung eines Kinderfacharztes in Ueckermünde aussprach (wir berichteten
hier). Seitdem ist ein Jahr vergangen und von Seiten der Stadt wurden keine Bemühungen unternommen, obwohl bereits 2009 eine Schließung abzusehen war. Von den weiteren vierzehn Stadtvertretern (der Rest fehlte) ergriff wie üblich niemand das Wort, so daß der Punkt ohne inhaltliche Auseinandersetzung nicht auf die Tagesordnung genommen wurde.
Satzungsänderungen zu „Gunsten“ des Haushaltes
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung werden die Ueckermünder zukünftig häufiger in den sauren Apfel beißen müssen. Mit Beginn des Jahres 2011 wird das Mitteilungsblatt der Stadt nur noch monatlich statt 14-tägig erscheinen. Diesen Beschluß faßten die Stadtverordneten gestern mehrheitlich. Lediglich die NPD-Fraktion stimmte gegen diese geringe Einsparung. Marko Müller, Fraktionsvorsitzender der Nationalen, wies in seinen Ausführungen, gegen die Pläne der Stadt, auf eine untragbare Einsparung hin. Wichtige Termine, wie kurzfristige Sitzungen, sollen nunmehr in der Haffzeitung/Nordkurier veröffentlicht werden. Da es aber verständlicherweise immer weniger Abonnenten dieser Zeitung gibt, ist davon auszugehen, daß zukünftig noch weniger Einwohner an den Sitzungen teilnehmen werden und die Politikverdrossenheit weiter zunimmt. Bürgernähe sieht wahrlich anders aus!
Des weiteren werden einige Gewerbetreibende künftig tiefer in die Tasche fassen müssen. Die Vergnügungssteuer für das Halten von Geschicklichkeitsgeräten (Spielautomaten) wird ab 2011 nicht mehr pauschal pro Automat, sondern prozentual vom Bruttoumsatz der Automatenkasse berechnet. „Eine Steuererhöhung durch die Hintertür“, nannte der NPD- Abgeordnete Neumann dieses Vorhaben. Er stellte im Namen seiner Fraktion einen Änderungsantrag. Der von der Stadt geforderte Steuersatz von 10 Prozent soll auf 5 Prozent für den Gastronomiebereich und 6 Prozent für Spielhallen begrenzt werden. Der Beschluß des BVG (Forderung nach prozentualer Berechnung) würde somit umgesetzt und die Betroffenen dürften mit dieser Regelung auch zufrieden sein, da der Steuersatz in etwa den Abgaben von vorher entspricht. Der Antrag wurde entweder aufgrund des fehlenden Fachverstandes oder aus Habgier der Demokraten ohne Diskussion abgelehnt!
Aufklärung gegen Kindesmißbrauch verstärken!
Wie schon auf den vorangegangenen Sitzungen stellte einzig die NPD-Fraktion einen Sachantrag. Demnach soll eine zentrale Stelle in der Stadtverwaltung damit beauftragt werden, eine regelmäßig stattfindende und kostenlose Aufklärung gegen Kindesmißbrauch an allen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Ueckermünde durchzuführen.
Der Fraktionsvorsitzende Marko Müller begründete die Wichtigkeit des Anliegens. Er ging auf die im Jahr durchschnittlich stattfindenden 400 Mißbrauchsfälle in Mecklenburg und Vorpommern genauso wie auf die zunehmende Zahl von Entführungsversuchen der letzten Tage ein. Hinzu kommt in Ueckermünde die außerordentlich gefährliche Lage aufgrund der hiesigen Forensik. In dieser werden derzeit laut Müller 66 Straftäter betreut. Diese unterliegen zehn verschiedenen Lockerungsstufen, die von eins zu eins Ausgang, über Gruppenausgang und alleinigen Tagesausflügen, bis hin zu mehrwöchigem Urlaub gehen. „Diese tickenden Zeitbomben bewegen sich also frei in unserer Heimatstadt. Beliebte Ausflugsziele der Triebtäter sind Spielplätze und der Ueckermünder Strand. In die Forensik zurückgekehrt befriedigen sich einige dieser Kreaturen dann an Kindern in Unterwäsche in Quellekatalogen. Der Schutz unserer Kinder vor diesen Bestien muß oberste Priorität haben.“
Einige Stadtvertreter brüskierten sich über die detailreichen Kenntnisse der NPD-Fraktion zu den Vorgängen rund um die Forensik. Die alarmierenden Aussagen Müllers wurden damit indirekt bestätigt. Handlungsbedarf sah die demokratische Horde dennoch nicht. Statt etwas zum Schutze unserer Kinder beizutragen, wurden wieder mal die Täter in Schutz genommen.
Klüngelei im Hauptausschuß vorerst verhindert
Aufgrund von Protesten der NPD-Fraktion über eine weitreichende Änderung der Hauptsatzung, wurde diese vorerst von der Tagesordnung gestrichen. Es ging darum die Wertgrenzen für Entscheidungen des Hauptausschusses und der Bürgermeisterin mehr als zu verdoppeln. Nachdem die übrigen Stadtverordneten von Marko Müller (NPD) darauf hingewiesen wurden, daß sie mit Zustimmung zu diesem Beschluß ihre eigene Handlungsfähigkeit außer Kraft setzen, entschieden sich diese die Drucksache erst einmal zurückzustellen. Ein vorheriges lesen der Drucksache hätte den Demokraten diesen peinlichen Auftritt erspart.