Eine Klage, zwei NPD-Anträge und was sonst noch so wichtig war...

Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschloß der Kreistag Ostvorpommern am vergangenen Montag unter anderem eine Klage gegen die Kreisgebietsreform. Darüber hinaus waren zwei Anträge von der NPD auf der Tagesordnung.

Eingeleitet wurde die Sitzung zunächst durch einen Vortrag zur Arbeit der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern mbH. Der Landkreis Ostvorpommern ist neben dem Landkreis Nordvorpommern, der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, dem Landkreis Rügen und der Sparkasse Vorpommern Gesellschafter dieser GmbH. Der Vortragende Rolf Kammann stellte als Geschäftsführer gekonnt und mit vielen blumigen Worten die Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft vor, bei der es einfach gesagt darum geht, die Region als Wirtschaftsstandort zu vermarkten. Letztendlich mußte er aber zugeben, daß es im letzten Jahr lediglich gelang, die Ansiedlung eines Unternehmens zu realisieren. Nicht viel angesichts des betriebenen Aufwandes und der Gelder die dort fließen. Der Vortrag ähnelte einem netten Kamingespräch im Angesicht des Untergangs.

Landkreis klagt gegen Kreisgebietsreform

Für die NPD war es selbstverständlich, eine Klage des Landkreises Ostvorpommern gegen die Kreisgebietsreform zu unterstützen und geschlossen dafür zu stimmen.

Diese Lieblingsschnapsidee Caffiers haben Nationalisten schon immer bekämpft. Trotzdem war ein Erfolg nicht sicher. Besonders die CDU-Abgeordneten dürften heftigen Druck von Oben bekommen haben. Vor die Wahl gestellt, sich Ärger mit der Parteiführung einzuhandeln oder aber die Abschaffung Ostvorpommerns abzunicken und damit politischen Selbstmord zu begehen, besannen sich Einige aber dann doch noch eines Besseren. Die ganz Schlauen kamen gar nicht erst. Elf Abgeordnete blieben lieber zu hause.

In Treue fest zum Ministerpräsidenten Sellering stand allein die SPD. Sie sprach sich am deutlichsten gegen eine Klage aus, womit sie sich in Ostvorpommern endgültig unter die 5 % Hürde gewirtschaftet haben dürfte.

Alle, die noch einen Funken Vernunft ihr Eigen nannten, stimmen mit der NPD und sorgten damit für eine weitere Niederlage des Landesinnenminister Lorenz Caffier. Wir danken allen hieran Beteiligten.

Keiner soll hungern, keiner soll frieren – doch das wollen die Bonzen nie kapieren!

Sachanträge von Parteien gab es diesmal nur von der NPD. Die etablierten Parteien nebst Anhängsel schienen wohl noch etwas in der Sommerpause festzustecken.

Beim ersten Antrag ging es um die Kosten für Heizung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II. Ziel dieses Antrages war es, daß die Sozialagentur zu Beginn der Heizperiode alle Bedarfsgemeinschaften auffordert, ihr die Beheizbarkeit ihrer Wohnungen zu schildern und anbietet, sich hiervon bei Hausbesuchen ein Bild zu machen. Denn viele Bezieher von Arbeitslosengeld II sind durch hohe Heizkostennachforderungen durch ihre Vermieter eingeschüchtert. Selbst in den Fällen, in denen die Sozialagentur diese schließlich ganz
oder teilweise übernimmt, trauen sich die Betroffenen nicht mehr, angemessen zu heizen und verbringen den Winter in kalten Wohnungen. Davon sind auch Kinder betroffen. Da niemand verpflichtet ist, zu frieren, sollte die Sozialagentur solchen Zuständen aktiv entgegenwirken, anstatt die anfallenden Heizkostenrückzahlungen zu kassieren und nicht nachzufragen, mit welch unzumutbaren Wohnverhältnissen diese erkauft sind.

Der Antrag wurde natürlich nach einigen fadenscheinigen Sätzen der linken Landrätin Syrbe abgelehnt. Zuvor wollte die Grüne, die außer mit dämlichen Fragen und Kommentaren im Kreistag noch nicht weiter aufgefallen ist, richtig auf den Putz hauen. Die Grünen-Abgeordnete Enke warf der NPD „Biedermann-Taktik“ vor und daß die Nationalen in Wirklichkeit etwas ganz, ganz anderes wollen. Was sagte sie allerdings nicht, woraufhin Michael Andrejewski den bissigen Kommentar „die Weltherrschaft“ machte.

Doch Ironie scheinen die Gutmenschen nicht zu verstehen. Ein Abgeordneter der FDP, der wohlgemerkt noch nie im Kreistag etwas gesagt hat, entblödete sich völlig durch seine Forderung an den Tagungspräsidenten, diese ironisch-gemeinte Aussage ins Protokoll aufzunehmen.

Beamtendeutsch in Ostvorpommern

Der zweite Antrag der NPD sollte die Behördensprache im Landkreis verbessern, indem eine Zusammenarbeit mit der Initiative für eine moderne Verwaltungssprache „Idema“ geprüft wird. Anschließend sollte dem Kreistag über das Ergebnis berichtet werden. Denn die von der Verwaltung in ihren Schreiben verwendete Sprache ist für den Bürger in vielen Fällen unverständlich. Was insbesondere für die Bescheide der Sozialagentur gilt.

Da die Verwaltungsschreiben in Ostvorpommern aus Sicht der linken Landrätin angeblich kein Beamtendeutsch enthalten würden und daher für den Bürger leicht verständlich wären, warb Syrbe darum, den Antrag abzulehnen. Zwar geschah dies dann auch, doch neben den vier Abgeordneten der NPD sahen das noch zwei andere Kreistagsabgeordnete ganz anders.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 15. September 2010