Image-Politur auf Kosten der Steuerzahler - Vorwurf gegen SPD wegen illegaler Parteienfinanzierung bekräftigt

Der öffentliche Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Sellering (SPD) scheint sich von Monat zu Monat zu erhöhen. Nunmehr kocht ein Streit abermals auf, den der umstrittene Staatskanzleichef im Frühjahr 2009 mit einer 85.000 Euro teuren Umfrage namens "Mecklenburg-Vorpommern Monitor 2008" verursachte. Damals hatte die Schweriner Staatskanzlei beim SPD-nahen Forschungsinstitut Polis/Sinus in München eine Umfrage über die politische Stimmung im Volk in Auftrag gegeben, ohne diesen öffentlich auszuschreiben oder an parteiunabhängige Einrichtungen zu vergeben. Da Fragen ebenfalls die Person Sellering als Ministerpräsidenten betrafen, las sich das „Monitoring“ eher wie ein billiger Versuch, das angekratzte Ansehen der SPD, Sellerings und seiner Regierungsmannschaft aufzupolieren. Da die Ergebnisse dem Auftraggeber anscheinend nicht behagten, wurde die Umfrage erst recht spät öffentlich zugänglich gemacht.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion forderte jüngst den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) auf, eine Prüfung zu veranlassen, ob die Meinungsumfrage gegen Kriterien der gesetzlichen Parteienfinanzierung verstoßen hätte.

Steuergelder zur freien Verfügung

Die NPD-Landtagsfraktion hakte bereits unmittelbar nach Bekanntgabe der Umfrage bei der Landesregierung mittel einer Kleinen Anfrage nach (siehe hier). Nicht von ungefähr gab sich die Landesregierung in der Beantwortung recht einsilbig, da - wie die abermalige Debatte beweist - nicht wenige wissen wollen, was Sellering noch so alles mit dem Landeshaushaltsgeld anstellt. Ein Blick in den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 bringt Aufschluß: Allein im Haushaltsplan für die Jahre 2010/2011 werden jährlich zwischen 160.000 und 171.000 Euro für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei veranschlagt, die der Ministerpräsident bekanntlich bisher in die genannte Image-Umfrage steckte.

Interessant wäre auch zu erfahren, wofür Sellering seine jeweils für dieses und nächstes Jahr ausgewiesenen 40.000 Euro verwenden möchte, die ihm zur freien Verfügung stehen und die er also nach Gutdünken ausgeben kann. Oder jene Mittel, die für den nebulösen Verwendungszweck „Strategische Regierungsplanung“ eingeplant sind, die 2010 genau 100.000 Euro und 2011 genau 70.000 Euro betragen.

Zahlreiche Änderungsanträge der NPD-Fraktion (wie bspw. hier und hier oder hier), mit denen diese Haushaltsposten auf ein erträgliches Maß reduziert bzw. gänzlich gestrichen werden sollten, wurden vom Landtag abgelehnt. Da der Wahlkampf bei der SPD zur Landtagswahl 2011 bereits begonnen zu haben scheint, darf man also künftig gespannt sein, wie oft der Ministerpräsident medienwirksam mit Kleinspenden um sich wirft. Woher die Mittel kommen, wenn Sellering mit einem Kind auf dem Arm einer lachenden AWO-Kita-Leiterin einen Scheck überreicht, wissen wir nun ja…