Noch im vergangenen Jahr wurde die EU-Osterweiterung, die sich zum 01.05.2004 vollzog, von allen Systemparteien und "gesellschaftlichen Gruppen", und hier vor allem den Medien und Wirtschaftsverbänden, über den grünen Klee gelobt. Sie würde zu einer Stärkung Europas führen, der heimischen Wirtschaft nützen und zusätzlich die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und ggf. neue entstehen lassen. Negative Auswirkungen der EU-Erweiterung seien zudem nicht zu befürchten.
Lediglich die nationale Opposition wies auch damals darauf hin, daß diese Verlautbarungen nur die bekannten Märchen sind, um unser Volk zu beruhigen. Seit dem 01.05.2004 bekamen viele Arbeitnehmer die Folgen der EU-Ausdehnung zu spüren. Zehntausende Arbeitsplätze sind den deutschen Arbeitnehmern durch die EU-Osterweiterung bereits verloren gegangen. Allein mehr als 30.000 deutsche Fleischarbeiter verloren durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie ihren sicher geglaubten Arbeitsplatz. Die EU-Osterweiterung ist aber nicht nur ein Anschlag auf den heimischen Arbeitsmarkt. Nach Einschätzung des Landeskriminalamtes (LKA) ist Mecklenburg-Vorpommern seit dem EU-Beitritt Polens zunehmend ein Tätigkeitsfeld ausländischer Krimineller. Waren bundesweit bislang bereits rund 25% aller Tatverdächtigen bei Straftaten "ausländische Mitbürger", stellen die Ordnungshüter Mecklenburg-Vorpommerns seit dem 01.05.2004 einen zunehmenden grenzüberschreitenden Bezug bei den Ermittlungen fest. Inzwischen gehen selbst "einfache Autoaufbrüche" auf das Konto ausländischer oder internationaler Verbrecher.
Die Verlautbarungen aus dem Landeskriminalamt sind wieder einmal ein Beleg dafür, für wen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Politik gemacht wird. Der einfache Bürger steht meistens im Regen und muß mit den Folgen dieser Unpolitik selbst zurecht kommen. Es wird leider wieder deutlich, daß die Herrschenden nur zum Wohle der internationalen Wirtschaft tätig sind, für die kriminelle Akte auch einen Nutzen haben können - müssen die entwendeten Gegenstände doch erneut gekauft werden. Und dieses läßt auch die Kassen der Konzerne klingeln.
Im kommenden Landtagswahljahr werden wir dieses Thema immer wieder in der Öffentlichkeit behandeln - ist doch leider lediglich die nationale Opposition die Alternative zu den Globalisierungs-Extremisten.
Stefan Köster
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Erstellt am Mittwoch, 28. Dezember 2005