Thomas Pietz versucht der Opposition den Mund zu verbieten

Ein Artikel zu Fragen der NPD-Fraktion in der Stadtvertretung Lübtheen hat Thomas Pietz, SPD Mann und Bürgervorsteher in Lübtheen, offensichtlich deutlich getroffen.

Deshalb versucht Pietz nun den Artikel mit dem Titel: „Wie lange kann sich Lübtheen einen solchen Bürgervorsteher noch leisten?“ mit einer Unterlassungserklärung von der NPD-Landesseite löschen zu lassen.

In dem Artikel wird über das Auftreten des Herrn Pietz auf der „Party-Demo“ in Ludwigslust berichtet. Pietz will nun per Anwalt  untersagen lassen, zu behaupten, daß er gegenüber Lübtheener Bürgern „Verpißt Euch“ geäußert hat und sie hierdurch aufforderte, ihre Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung zu beenden. Für diesen unglaublichen Vorfall gibt es viele Zeugen, was im weiteren Verlauf Herrn Pietz zum Verhängnis werden kann. Die Polizei war zudem ebenfalls vor Ort.

Weiterhin behaupten die Anwälte, daß Pietz in dem Artikel Alkoholkonsum unterstellt wird. Richtig ist aber, daß darüber berichtet wird, daß ihm diese sicherlich peinlichen Fragen auf der Sitzung der Stadtvertretung am 24.Juni 2010 gestellt wurden.

Auf die Frage, ob er zu viel vom Freibier auf der Veranstaltung in Ludwigslust getrunken habe, antwortete er wörtlich:“ Ich habe nichts getrunken, ich bin ja schließlich noch Auto gefahren“ und weiter: „mehr sage ich nicht dazu, weil es sich um laufende Verfahren handelt.“ Diese Äußerungen tätige Pietz vor den versammelten Stadtvertretern sowie anwesenden Gästen.

Zur Frage, ob und in wie weit Pietz möglicherweise von einer Anzeige wegen Diebstahl und Sachbeschädigung betroffen ist, nimmt die Unterlassungserklärung seiner Anwälte pikanterweise keinen Bezug.

Interessant bleibt hierbei zu erwähnen, daß es in der Vergangenheit schon einmal einen gescheiterten Versuch von Stadtoberen gab, die Nationalen in der Stadt mundtot zu machen.

Damals schwadronierte die SPD-Bürgermeisterin Lindenau im Zusammenhang mit dem Besuch des zurückgetretenen Bundespräsidenten Köhler in Lübtheen über NPD-Wähler und Rattenfänger. Nach Auffassung der volkstreuen Kräfte in Lübtheen bezeichnete sie Lübtheener NPD-Wähler so indirekt als Ratten. Verständlicherweise wurde schon damals die Unterlassungserklärung seitens der NPD nicht unterschrieben. Die Kosten für dieses juristische Spielchen gingen jedoch vermutlich zu Lasten des Stadtsäckels. Wer bezahlt die Zeche wohl diesmal?
zurück | drucken Erstellt am Samstag, 03. Juli 2010