Nach Freispruch für Torgai Klingebiel verläßt der CDU-Abgeordnete Dietrich Monstadt mit gesenktem Haupt das Amtsgericht in Hagenow.
Im Rahmen des vergangenen Bundestagswahlkampf kam es im September 2009 in der Hagenower Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen dem CDU- Abgeordneten Dietrich Monstadt und Wahlhelfern der NPD. Damals verteilten Aktivisten der NPD diverse Informationsschriften, um auf die verhängnisvollen Verhältnisse in Deutschland hinzuweisen.
Offenbar sehr zum Unmut des Herrn Monstadt von der CDU und der SPD-Bürgermeisterin Gisela Schwarz. Frau Schwarz rief die Polizei, doch diese konnte vor Ort nur das rechtmäßige Handeln der NPD-Aktivisten feststellen. Scheinbar überfordert mit der Situation ließ sich, nach Zeugenaussagen vor dem Amtsgericht, Dietrich Monstadt dazu hinreißen einen Wahlhelfer der NPD wegzuschubsen. Herr Monstadt agierte demzufolge laut und unkontrolliert. Da der Vorfall aber inzwischen verjährt ist, kann dieses Verhalten nun nicht mehr geahndet werden.
Im weiteren Verlauf behauptete Monstadt dann, daß er von Torgai Klingebiel, dem Landesgeschäftsführer der NPD, beleidigt wurde. Diese Tatsache wurde vor Gericht eindeutig widerlegt. Folgerichtig beantragte die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für Torgai Klingebiel.
Die Kosten des inzwischen sehr aufwendigen Verfahrens gehen zu Lasten der Staatskasse. Der Herr Bundestagsabgeordnete Monstadt wurde als Zeuge geladen und hat sich vom Gericht eine Bescheinigung über finanzielle Auslagen aushändigen lassen.
Torgai Klingebiel äußerte sich im Anschluß des Verfahrens:
„Erneut konnte ein Versuch, die NPD in Mecklenburg zu kriminalisieren, abgewehrt werden. Die Berichterstattung in der Regionalen Presse, besonders in der SVZ, in der ich bereits vorverurteilt wurde, konnte so einmal mehr Lügen gestraft werden. Ich bin froh, daß es noch Richter in Deutschland gibt, die den Mut zeigen auch ab und an auch einmal Recht zu sprechen“.
Verschiedene Medien, darunter die SVZ, berichteten im Vorfeld, daß der Bürgermeisterbewerber für Ludwigslust, Torgai Klingebiel, sich mit dem falschen angelegt hätte. Nämlich mit dem „erfahrenen Juristen Dietrich Monstadt“. Angesichts des Freispruches eines Treppenwitz.
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Erstellt am Mittwoch, 23. Juni 2010