In der Sitzung des Müritzkreistages am 16. Juni stand die Beschlußvorlage der CDU-Landrätin Bettina Paetsch „Bundesweite Initiative: Orte der Vielfalt“ zur Abstimmung.
Hierzu merkte Doris Zutt (NPD) ironischer Weise an, daß man offenbar noch einige Punkte vergessen hätte einzuarbeiten, würden diese doch teilweise schon praktiziert werden. Die Systemdemokraten des Kreistages würden damit sicher auch bundesweite Anerkennung erfahren.
So könnte es heißen, daß Artikel 2, Freiheitsrechte, Artikel 3, Gleichheit vor dem Gesetz und Artikel 4, Glaubens und Bekenntnisfreiheit, des Grundgesetzes im Müritzkreis für Nationalisten außer Kraft gesetzt werden. Kontakte zwischen nationalen Deutschen und Systemdemokraten könnten untersagt werden. Es könne geregelt werden, daß allein die Systemdemokraten bestimmen, wer überhaupt Demokrat sei. Zudem könnte man Nationalisten mit einem großen N an der Kleidung kennzeichnen.
Zutt konnte noch etliche Vorschläge und Beispiele bringen, ohne daß ein Wortentzug praktiziert wurde. Die ursprüngliche Vorlage wurde gegen die eine Stimme der NPD wie selbstverständlich angenommen.
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Erstellt am Donnerstag, 17. Juni 2010