Wie nicht anders zu erwarten, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung mit neuen sozialpolitischen Sauereien ans Licht der Öffentlichkeit getreten.
 
Betroffen ist wieder einmal der Kleine Mann, sind Gering- und mittlere Verdiener sowie Familien. Das Elterngeld für Erwerbstätige, die für die Erziehung ihres Nachwuchses eine Auszeit vom Beruf nehmen, erfährt eine Herabsetzung. Hartz-IV-Empfänger erhalten gar kein Elterngeld mehr; auf der Streichliste stehen ebenso die Beiträge zur Rentenversicherung für Erwerbslose. Empfängern von Wohngeld wird der Heizkostenzuschuß gestrichen. Entfallen wird auch der befristete Zuschlag, den Arbeitslose bislang zwei Jahre erhielten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das ALG II übergingen. 
 
Sparpaket: Höchstmaß an Zynismus
 
Zum neuesten Sparpaket erklärte der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster: „Es gleicht schon einem Höchstmaß an Zynismus, den sich die schwarz-gelbe Bundesregierung da leistet. Definitiv kommt auch ein gerüttelt Maß an Volks- und Lebensferne hinzu. Bestraft sehen sich wieder einmal vornehmlich jene, die wie Müll aus den Betrieben hinausgefegt wurden, die sich zunächst von Herrn Westerwelle beschimpfen lassen mußten und die jetzt den Gürtel noch enger schnallen sollen.
 
Während die Bundesregierung für eine weitere Verelendung breiter Kreise sorgt, wird gleichzeitig Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr zugunsten von US-Interessen verpulvert, leisten sich die BRD unverändert den Luxus letztlich Milliarden verschlingender Beiträge für übernationale Institutionen wie EU,NATO und UNO. Noch sind wir also ein fremd diktiertes Land. Nicht zu vergessen sind Steuergeschenke an Konzerne und so genannte Investoren, vielmehr Heuschrecken, sowie mit hunderten von Milliarden wieder hochgepäppelte Zockerbanken.   
 
Bindung von Sozialleistungen an die Gemeinschaft des Volkes 
 
Weiter erklärte Köster: „Diese Zusammenschau ruft bei der überwiegenden Mehrheit der Deutschen verständlichen Verdruß hervor. Diejenigen, die sich seit längerem zur stärksten „Partei“, jener der Nichtwähler zählen, sehen sich in ihrem Handeln nunmehr bestätigt. Leider ist das grundfalsch. Selbst wenn nur noch zehn Prozent an die Wahlurnen treten, wird das Ergebnis zunächst bejammert, dann aber selbstverständlich anerkannt. Oder wie es mein Kamerad in der NPD-Landtagsfraktion, der Rechtsanwalt Michael Andrejewski, vor einigen Jahren ausdrückte: Nichtwählen heißt: Seht her, wir interessieren uns nicht für unser Schicksal, macht mit uns, was ihr wollt.“
 
Der NPD, so Köster abschließend, müsse es gelingen, sich „weiter als sozialrevolutionäre Kraft zu profilieren. Unser Markenzeichen ist, daß wir mit unseren sozialpolitischen Forderungen immer einen konkreten Bezug setzen – den zum deutschen Volk, was heißt: Soziale Leistungen dürfen ausschließlich deutschen Volksangehörigen zugute kommen.“