Wohl um von seinen zahlreichen Strafverfahren abzulenken und sich als großer Kämpfer gegen Rechts zu profilieren, hat der Anklamer Bürgermeister Galander das für den 31. Juli 2010 geplante NPD-Kinderfest verboten.

Die Begründung war mehr als dürftig. Sie bestand nur aus einem Satz, in dem behauptet wurde, die für die Veranstaltung vorgesehenen Flächen am Peeneufer seien langfristig verpachtet. An wen und zu welchen Bedingungen, dazu war in dem Ablehnungsbescheid nichts zu lesen.

Man benötigt keine rechtlichen Spezialkenntnisse, um da stutzig zu werden. Kann eine Gemeinde wirklich eine öffentliche Einrichtung -und um eine solche handelt es sich bei einer Festwiese mit Strom- und Wasseranschlüssen- an einen Privaten übertragen, der dann allein darüber entscheidet, wer zur Nutzung zugelassen wird? Ist es möglich, unliebsame Einwohner, Vereine und Parteien auf diese Weise rechtlos zu stellen, während die Kumpel des Pächters ein Monopol auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen genießen? Mitte Juni wird in Anklam der Tag der Vereine stattfinden, wo sich gewöhnlich auch die etablierten Parteien mit Ständen präsentieren –und zwar auf genau dem öffentlichen Grundstück, daß der NPD verweigert wird.

Es ist zweifelhaft, ob diese Willkürentscheidung vor Gericht Bestand hat. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahre 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, daß Gemeinden durch Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen nicht die Nutzungsrechte der Bürger unterlaufen dürfen. Aus dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß Gemeinden nicht befugt sind, diese zu verkaufen. Auch bei Privatisierungen müssen sich Kommunen in ausreichendem Maße Einflußmöglichkeiten sichern, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.

Allerdings weiß man nie, ob allgemeines Recht auch für nationale Bürger gilt. Deshalb wurde beim Landkreis Ostvorpommern, wo Galander nichts zu melden hat, für den Tag des Kinderfestes eine Demonstration unter dem Motto angemeldet: „Gegen kinderfeindliche Bonzen - für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat - Freiheit statt BRD“.

So oder so, am 31.07.2010 wird das öffentliche Leben Anklams im Zeichen der Nationalen Bewegung stehen. Das soll jeder wissen: Verbotene Kinderfeste führen zu massiven Protestaktionen!