Ausverkauf, Gebührenerhöhung, Privatisierung

Entgegen dem defizitfreien Abschluß 2009 wies der Stadthaushalt in diesem Jahr ein Minus von etwa zwei Millionen Euro auf. Der Hauptgrund für diese negative Entwicklung ist neben geringerer Landeszuweisungen und Steuereinnahmen die Umstellung auf die Doppik.
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Marko Müller ging in seiner Rede zum Haushalt unter anderem auf die Hintergründe und Auswirkungen der Doppik ein. Hier ein Auszug:

Mit der Einführung der Doppik wurde ein buchhalterisches System geschaffen, welches den Wechsel von der staatlichen Daseinsfürsorge zu einem gewinnorientierten Dienstleistungsunternehmen am Volk vollzieht. Das, was unsere Vorfahren in Jahrhunderten geschaffen haben, steht jetzt kurz vor dem Ausverkauf. Schon mit der Bezeichnung unseres Volkseigentums als Anlagevermögen wird die Richtung vorgegeben. Jedes Haus, jede Straße, selbst Flüsse und Wälder werden bewertet und bekommen einen Preis. Die Bahn wird freigemacht für den Ausverkauf! Darüber hinaus löst die Doppik das Prinzip der Kostendeckung durch Gewinnmaximierung ab.
 
Das „Strafzettel-Beispiel“
 
Weiter sagte Marko Müller: Wird in der Kameralistik die Strafzettelverteilung einer Kommune nur auf der Einnahmenseite sichtbar, stellt die Doppik zusätzlich die Kosten für die Erstellung des Knöllchens gegenüber. Alle Kommunen werden dadurch in ihrer internen Arbeitsweise vergleichbar. Es entsteht eine Argumentationshilfe für Streichpläne in der Verwaltung und Gebührenerhöhungen für den Bürger.
 
Der letzte Schritt heißt dann „Outsourcing“. Da zukünftig jeder Einblick in Kostenrechnungen kommunaler Verwaltungen hat, werden auch internationale Unternehmenszusammenschlüsse versuchen, den Zuschlag für die Ausführung einzelner Aufgabenbereiche zu bekommen. Ein ungleicher Konkurrenzkampf zwischen Tarif und Hungerlohn entsteht. 
 
Ausverkauf, Rationalisierung, Gebührenerhöhung und Privatisierung sind also zwangsläufige Begleiter der Doppik. Wer dem zustimmt, vergeht sich an zukünftigen Generationen.

 
Streichungen auf dem Rücken der Einwohner
 
Doch anstatt die Augen zu öffnen und endlich die Konsequenzen zu ziehen, beschlossen die Herrschenden Kürzungen und Streichungen auf Kosten vieler Ueckermünder. Zuschüsse für die Hafftage, den Weihnachtsmarkt, Sportlerehrung, Konzerte und Feste wurden gestrichen. Eintrittsgeld für Senioren im Freizeitzentrum und eine Hallennutzungsgebühr für Sportvereine wurde erhoben. Selbst das seit langem geplante und dringend benötigte Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr wurde gestrichen. Begrüßungsgeld, Vereinszuschüsse, Museum und Bibliothek, Altstadtfest, die Straßenreinigungs- und die Winterdienstgebühren kommen demnächst auf den Prüfstand. Und das alles nur, um das hauptsächlich durch die Doppik entstandene Minus unbedeutend zu mildern. 
 
Änderungsantrag der NPD-Fraktion
 
Da vorauszusehen war, daß die Musterdemokraten - im Gegensatz zur NPD-Fraktion - den Haushalt ohne Bedenken durchwinken werden, stellten die Nationalen einen Änderungsantrag. Die Sitzungsgelder der Stadtvertreter sowie die Aufwandentschädigungen des Präsidenten, der Fraktionsvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister sollten gekürzt werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Höhe von jährlich 2.500 Euro sollten Ueckermünder Sportvereinen zugute kommen. Dieser Vorstoß fand jedoch keine Zustimmung.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 27. Mai 2010