Kleine Gemeinden bereiten Klagewelle gegen neues Finanzausgleichsgesetz vor

Nachdem im Oktober 2009 das Finanzausgleichgesetzes (FAG) mit SPD-CDU-Stimmenmehrheit im Schweriner Landtag verabschiedet worden ist, werden künftig viele Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg und Vorpommern die Daseinsvorsorge für ihre Bürger nicht mehr in vollem Umfang gewährleisten können. Viele werden in naher Zukunft schlichtweg nicht mehr in der Lage sein, ihren freiwilligen Aufgaben bspw. in der Jugendhilfe und ihren Pflichtaufgaben bspw. im öffentlichen Personennahverkehr nachzukommen. Zudem werden Kleinstgemeinden, welche Zwangszusammenschlüsse mit anderen Gemeinden ablehnen, bewußt finanziell massiv benachteiligt. Denn insbesondere kleine Gemeinden unter 500 Einwohner sollen mit dem neuen Finanzausgleich gezwungen werden, ihre dörfliche Identität und Selbständigkeit aufzugeben. Somit wird das eigentlich verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht von landesweit 308 Kommunen durch die drastischen Mittelkürzungen indirekt entzogen.

Doch dagegen regt sich vor Ort endlich Widerstand: Thandorf, Hohenbollentin und Hugolsdorf, die bald durch fehlende Finanzzuweisungen nicht mehr politisch gestalten können, erwägen eine Klage gegen das neue FAG vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald.

Kommunaler Ausgleichsfonds soll Bankrott verzögern

Zwischenzeitlich wurde vom Landtag in Rekordtempo mit der Einrichtung eines sogenannten Kommunalen Ausgleichsfonds begonnen, der als erste Reaktion auf die kommenden desaströsen Auswirkungen die geschröpften Kommunen vor dem finanziellen Kollaps bewahren soll. Doch, wie so oft, spielen die Herrschenden auch hierbei mit gezinkten Karten. Über ein Drittel der Finanzmasse des Fonds müssen hierzu von den Kommunen selbst zusammengetragen werden, obwohl diese ohnehin schon über keine angemessene finanzielle Mindestausstattung mehr verfügen. Die anderen zwei Drittel setzen sich aus Finanzausgleichsbeträgen nach dem FAG zusammen, der wiederum den Kommunen in wenigen Jahren direkt von den Zuweisungen wieder abgezogen wird. Hierdurch entstehen den Kommunen schätzungsweise rund 137,3 Millionen Euro weitere Schulden, die für den Fonds in Form von Krediten bis 2011 aufgenommen werden sollen.
Den Schaden haben zweifellos allein die Kommunen – lediglich die Kreditzinsen für den Fonds will das Land übernehmen. Den Urhebern dieser Trickbetrügerei ist natürlich klar, daß die Gemeinden ihrerseits finanziell nie in der Lage sein werden, die Kreditierung jemals zurückzuzahlen. Ihr Ziel ist es lediglich, die Landeshaushalte auf den Rücken der Städte und Gemeinden zu sanieren.

MV ist ein Flächen-, kein Zentrenland!

Ungeachtet dessen fahren CDU und SPD weiter mit ihrer katastrophalen „Leuchtturm-Politik“ fort und treiben die Stärkung von wenigen Ober-, Mittel- und Grundzentren zuungunsten kleiner Städte und Dörfer weiter voran. Seit Jahren agieren die verantwortlichen Altpolitiker in Schwerin als Konkursverwalter der selbst herbeigeführten schleichenden Verödung unserer Heimat, der planmäßigen Vergreisung unseres Volkes und der Abwanderung junger Landsleute.

Die nationale Opposition hingegen stimmte im Landtag entschieden gegen das FAG und gegen das Kommunale Ausgleichsfondsgesetz, welche die von der politischen Klasse selbst verschuldete Notlage kommunaler Haushalte lediglich retouchieren sollen. Zudem forderte die NPD unter anderem die Landesregierung in einer parlamentarischen Initiative auf, jegliche Maßnahmen, die zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums führen können, zu unterlassen. Denn Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächen-, kein Zentrenland.