Wenn es nach den Plänen des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) geht, dürfen die Gemeinden in Mecklenburg und Pommern die Schulden von Altkreisen übernehmen. Im Gesetzentwurf zur Landkreisneuordnung ist festgehalten, daß es den neuen Großkreisen vorbehalten bleibt, die Altschulden der aufgelösten Landkreise auf die Kommunen umzuverteilen.

Dieses wird mit der sogenannten „Altfehlbetragsumlage“ bewerkstelligt. Damit können Städte und Gemeinden für defizitäre Haushalte eines Altkreises zur Kasse gebeten werden, die sie selbst gar nicht verursacht haben. Letztendlich müssen diese wiederum die Kosten auf die Gemeindeeinwohner umlegen, die somit die Umsetzung des Gesetzes finanzieren müssen.

Rohrkrepierer Kreisgebietsreform

Ziel von Caffiers „Reform“ ist es, die neu zubildenden Landkreise zumindest mit einem ausgeglichenen Haushalt an den Start gehen zu lassen. Dabei scheint ihm jedoch entgangen zu sein, daß den Kommunen wiederum eine Doppelbelastung zugemutet wird. Denn die „normale“ Kreisumlage fällt bei Erhebung der Altfehlbetragsumlage keineswegs weg.

Der Streit um die Altfehlbetragsumlage ist hierbei nur ein Faktor von vielen, die letztendlich die Kreisgebietsreform als Rohrkrepierer enden lassen werden. Bereits die Vorgängerversion „Verwaltungsreform“ wurde von der damaligen SPD/PDS-Regierung auf den Weg gebracht, welches ursprünglich ab 2009 die bundesweit größten Landkreise vorsah.

Der Landtag aus Abgeordneten von CDU, SPD und PDS segnete schließlich das Gesetz „zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ im April 2006 mit 37 gegen 33 Stimmen ab. Damals legten 24 Landtagsmitglieder zusammen mit mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten Verfassungsbeschwerde beim Greifswalder Verfassungsgericht ein, welches schließlich das Gesetz nach fünf Jahren politischen Streits als verfassungswidrig verwarf.

„Reformer“ blockieren sich gegenseitig

Zwischenzeitlich drehte sich aber das Regierungskarussell zugunsten der CDU. Diese schlüpfte seit der Landtagswahl vom September 2006 aus der Rolle „Opposition“ in die des Juniorpartners innerhalb der amtierenden Landesregierung. Der CDU-Innenminister Caffier ist seither ein glühender Verfechter der jetzigen Kreisgebietsreform und seine Parteikarriere eng mit dieser verbunden. Die Auflösung der bestehenden Landkreise, die die christdemokratische „Opposition“ noch 2006 ablehnte, soll noch vor der Sommerpause in diesem Jahr durch den Landtag gepeitscht werden, indem wiederum SPD und CDU die Stimmenmehrheit haben.

Man darf also gespannt sein, welche „Opposition“ aus dem Block der Pseudo-Demokraten dieses Mal die Verfassungsrichter einschalten wird, um nach parteipolitischem Kalkül zum Schaden der jeweiligen „Reformer“ zu taktieren. Dabei veranschaulicht die endlose Geschichte „Kreisstrukturreform“ nur das alltägliche parlamentarisches Klein-Klein in Reinkultur. Im Zweifelsfall zahlen die Zeche, wie bei der Altfehlbetragsumlage, allemal andere.