Kampf um die Kreisgebietsreform

Die Diskussion um die Kreisgebietsreform geht schnurstracks der Zielgeraden entgegen. Geplant sind Monsterkreise im XXL-Format, die an Größe das Saarland übertreffen würden.
 
Das Vorhaben ist geeignet, Städte, die bislang schiedlich friedlich nebeneinander lebten, aufeinander zu hetzen: „Ludwigslust und Parchim konkurrieren ebenso um die ,Vorherrschaft’ wie Anklam und Greifswald im geplanten neuen Kreis Südvorpommern. Stralsund gegen Bergen oder Güstrow gegen Bad Doberan sind weitere Brandherde. Dem, Vierkampf’ zwischen Demmin, Waren, Neustrelitz und Neubrandenburg rund um die Mecklenburgische Seenplatte ganz zu schweigen“ (Ostsee-Zeitung, 28.04.2010).
 
Im Kampf aller gegen aller, das steht bereits jetzt fest, wird es nur wenige Gewinner geben. Kreisstädte, in denen jetzt noch halbwegs Leben herrscht und die nicht das Glück haben werden, etwas vom Kuchen „Kreisgebietsreform“ abzubekommen, dürften der Verödung anheimfallen (lesen Sie zum Thema auf dieser Seite auch die Beiträge „Absturz in Bedeutungslosigkeit droht“ und „Für den Erhalt von Bürgernähe“).

In so einer Zeit sind  Auswege, die das Schreckensszenario verhindern könnten, immer willkommen. Eine Alternative stammt von Hubert Brockmann, Vorsitzender des Lübzer Gewerbevereins und Vizekreischef der FDP. Laut Schweriner Volkszeitung, Parchimer Ausgabe, vom 28.04.2010 erklärte Brockmann: „Wir sollten alle gemeinsam dafür streiten, so viel wie möglich an Verwaltung einzusparen und die dann noch notwendige Verwaltung bürgernah in den Städten und Kommunen unterzubringen.“ Weiter sagte er: „Die komplette Verwaltungsebene Landkreis ist eigentlich nach einer ordentlichen und bürgernahen Verwaltungsreform nicht mehr notwendig.“   
 
Der nationale Gegenentwurf
 
Gut und schön, aber das, sehr geehrter Herr Brockmann, wissen wir doch bereits alles. Vor nunmehr über zwei Jahren richtete die NPD-Fraktion an die eigens für die „Reform“ gebildete Enquete(Erhebungs-)Kommission des Landtages einen richtungsweisenden Antrag. Der Vorstoß enthält ein Gegenmodell. Es zielt darauf ab, die Landkreise auf ein verfassungsrechtliches Minimum zu reduzieren. Stattdessen sollen die Kreisstädte und die kreisfreien Städte eine Stärkung erfahren – also das genaue Gegenteil einer bloßen Verschmelzung, die der Landesregierung vorschwebt.

Beim nationalen Modell würden erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen eine Angliederung an die Behörden der Kreisstädte und der kreisfreien Städte erfahren. Diese erledigten dann bisherige Landkreisaufgaben (z. B. Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle) für ihr gesamtes Umland mit. Die Wege zu den Sitzen von Verwaltungen blieben für die Bürger die gleichen; die Behördenmitarbeiter würden nur den „Dienstherren“ wechseln. Das Modell der „umlandbetreuenden Stadt“ wäre in die Tat umgesetzt und eine schier unerträgliche Situation weitgehend entkrampft.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 29. April 2010