Spenden, Drogen und Schutzgeld

Die irrwitzige Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt, daß neben Millionen Türken auch hunderttausende Kurden in die Bundesrepublik Deutschland einwandern konnten. Der alte Konflikt zwischen Türken und Kurden verlagerte sich somit auf deutschen Boden, aber auch auf andere europäische Staaten.

Die derzeit wichtigste kurdische Organisation ist die Kongra-Gel (Volkskongreß). Ende 2003 gegründet und in ganz Europa aktiv, gilt sie als Nachfolgeorganisation der KADEK bzw. der 1978 ins Leben gerufenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK (Partiya Karkeren Kurdistan). Nach eigenem Bekunden verfolgt sie das Ziel, für die kurdische Minderheit in der Türkei, aber auch in den übrigen Herkunftsländern Irak, Iran und Syrien eine stärkere politische und kulturelle Eigenständigkeit zu erreichen. Außer Propaganda greift die Kongra-Gel auch zum Mittel der Waffengewalt.

240 Anhänger in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern beläuft sich die Zahl der Personen, die vom Verfassungsschutz der Organisation zugerechnet werden, auf etwa 240 Personen. „Die Anhänger der Kongra-Gel und ihre Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern unterliegen der Führung einer sowohl im Bund als auch in Europa straff geführten Kaderpartei“, läßt sich einer Kleinen Anfrage des NPD-Abgeordneten Udo Pastörs entnehmen (Drucksache 5/3048). Das Verhalten und somit auch die Bedrohung, die von den in der BRD lebenden Kongra-Gel-Anhängern ausgeht, „ist immer wieder stark abhängig von den aktuellen Entwicklungen in der Türkei und dem Nordirak.“ Eine „allgemeine Einschätzung des Bedrohungspotenzials“ sei daher „nicht möglich.“ Dennoch, so der Landesverfassungsschutzbericht 2008, seien die bereits „in den vergangenen Jahren beobachteten Versuche des Kongra-Gel, seine Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern systematisch zu professionalisieren und zu verfestigen, … weiter vorangeschritten.“

Auf die Frage Pastörs’, wie sich die Kongra-Gel finanziert, gab die Landesregierung zur Antwort: „Zur Finanzierung der Aktivitäten der Kongra-Gel werden monatliche Mitgliedsbeiträge, Spenden u. a. im Rahmen der Jahresspendenkampagne, der Verkauf von Publikationen – insbesondere von Zeitungen und Zeitschriften – und die Erlöse aus Veranstaltungen herangezogen.“ So, so, Beiträge und Spenden. Wohl hör’ ich die Nachricht, doch fehlt mir der Glaube. Vermutlich glaubt Innenminister Lorenz Caffier (CDU), daß es sich bei der Kongra-Gel finanztechnisch um eine Organisation wie den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge handelt, dem er als Landeschef vorsteht. Also Beiträge abführen und das war’s dann? Mitnichten!

Auch Menschenschmuggel im Repertoire

Eine kurze Netz-Recherche in Sachen Kongra-Gel ist geeignet, uns eines Besseren zu belehren: Die US-Regierung, immer hübsch auf die Sicherheit des eigenen Landes bedacht, verfügt in ihrem Finanzministerium über ein Büro, das sich mit der Kontrolle ausländischer Geldanlagen befaßt. Laut „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC) steckt die Kongra-Gel seit nunmehr zwei Jahrzehnten im internationalen Drogengeschäft. Der Lausitzer Rundschau (02.11.2007) zufolge werden selbst die Spenden „nicht immer ganz freiwillig gezahlt“. „In der Regel verlangt die Kongra-Gel … bei ihren jährlichen ,Spendenkampagnen’ einen ganzen Monatslohn von jenen Kurden, die sie in der Bundesrepublik ins Visier nimmt. Bei Geschäftsleuten können die Forderungen bei mehreren Tausend Euro liegen.“ Türkischen Angaben gemäß habe die PKK-Nachfolgerin „auch beim Menschenschmuggel aus dem mittleren Osten nach Westeuropa ihre Finger im Spiel“ – der Wegfall der stationären Grenzkontrollen zur Tschechei und zu Polen am 21. Dezember 2007 erleichtert auch diese Art von „Geschäften“. Den Drogenhandel betreffend, schrieb die Lausitzer Rundschau seinerzeit: „Im Osten der Türkei kommt Heroin aus Afghanistan an, das durch den Iran geschmuggelt wurde und vom türkischen Boden aus weiter Richtung Europa transportiert wird.“

Hohes Konfliktpotential in den eigenen vier Wänden

Im Gegensatz zur BRD, wo bestimmte Zusammenhänge gern unter den Teppich gekehrt werden, wird in der Schweiz weitgehend Klartext gesprochen. Schon 2004 hieß es in der Zeitschrift Sicherheitspolitik: „Die Kongra-Gel beinhaltet ein hohes Konfliktpotential, das jederzeit in der Schweiz zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen führen kann. Die Kongra-Gel-Schweiz kann auf rund 3000 treue Sympathisanten zählen, die für Unterstützungs- und Protestaktionen in geeigneter Form in kurzer Zeit zu aktivieren sind.“ Dasselbe gilt für die Bundesrepublik Deutschland, deren Obere, ob nun CDU, FDP, Linke, SPD oder Grüne, in gutmenschelnder Art und Weise nahezu jedem Aufnahme gewähren und in diesem Falle sogar Konflikte importiert haben. Die NPD hat vor dieser Entwicklung schon vor Jahrzehnten gewarnt.

zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 20. April 2010