Die NPD-Fraktion beantragte in der Gemeindevertretung der Kaiserbäder die Einführung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene. Die Gemeinde sollte für jedes neugeborene Kind den Eltern ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von 500 Euro auszahlen. Überraschenderweise wurde dieser Antrag nicht abgelehnt, sondern auf Antrag eines ehemaligen CDU-Mitgliedes in den Finanzausschuss überwiesen.
Nachdem es einige Querelen um die Neukonstituierung der einzelnen Ausschüsse gab, tagte der Finanzausschuss nun endlich am vergangenen Donnerstag. Leider wurde die familienpolitisch wichtige Forderung eines Begrüßungsgeldes - wie zu erwarten -dann doch abgelehnt.
Zynischerweise auf Antrag der CDU, jener Partei, die sich in ihrem Programm zur Gemeindevertreterwahl noch selbst für ein Begrüßungsgeld ausgesprochen hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Saupe begründete die Ablehnung u.a. damit, man habe festgestellt, daß die Gemeinde für diese Maßnahme kein Geld hätte. Diese, wenn auch falsche Erkenntnis, kam der CDU natürlich erst nach der Wahl. Was interessiert einen waschechten BRD-Politiker schon sein Geschwätz von gestern…?
Die gescheiterte Dauer-Kandidatin der SPD, Katharina Feike, setzte dem aber noch die Krone auf. Sie erklärte der Antrag sei schwammig formuliert und stellte die Frage, was mit Alleinerziehenden wäre. Eine Frage, die sich die „Rechtsextremismusexpertin“ hätte selber beantworten können, wenn sie einmal die Scheuklappen abgenommen hätte. Zwar steht im Antrag, daß die Eltern das Begrüßungsgeld erhalten, aber logischerweise trifft das dann auch auf Alleinerziehende zu. Obwohl man grundlegend doch davon ausgehen sollte, daß zu einem neugeborenen Kind Mutter und Vater gehören. Man muß ja nicht den schlimmsten Fall regelrecht herbeireden. Aber vielleicht spiegeln Feikes verschobene Vorstellungen auch einfach nur das Familienbild der SPD.
Die NPD-Fraktion kündigte an, sich von der Entscheidung nicht beeindrucken zu lassen und das Thema zeitnah wieder in die Gemeindevertretung einzubringen. Denn wenn für sinnlose Projekte wie die Marina zehntausende von Euro allein für eine Machbarkeitsstudie verpulvert werden, können 500,- Euro Begrüßungsgeld für Kinder nicht zuviel verlangt sein.
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Erstellt am Donnerstag, 15. April 2010